Der Opel-Aufsichtsrat hat am 17.04. das Ende der Produktion von Opel in Bochum zum En- de 2014 beschlossen. Vorstand und… weiterlesen
Parlament
Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In einem Artikel der Zeitschrift Focus vom heutigen Tag wird Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München und Vertrauter… weiterlesen
Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In seiner Entscheidung vom Februar 2010 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der verfassungsrechtlich begründete Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines Existenzminimums… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern… weiterlesen
Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage und Herausforderungen In den wachsenden Ballungsräumen des Landes und insbesondere in den Städten Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster… weiterlesen
Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
I. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich hier lebende und zugewanderte Menschen… weiterlesen
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Ziel Das vorliegende Gesetz regelt die Überführung der nach Auflösung des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement (LPEM) im Geschäftsbereich… weiterlesen
Verena Schäffer: „Nur wenn wir wirklich differenziert herangehen, werden wir den verfassungsfeindlichen und gewaltorientierten Salafismus wirksam bekämpfen.“
Rot-Grüner Antrag auf Aktuelle Stunde zu verfassungsfeindlichen Salafisten
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesinnenminister drei salafistische Vereine in Hessen… weiterlesen
Jutta Velte: „Es ist ein Problem, was in Solingen, in Bonn und in den anderen Städten existiert. Dessen müssen wir uns annehmen.“
Rot-Grüner Antrag auf Aktuelle Stunde zu verfassungsfeindlichen Salafisten
Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte gerne an das… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir brauchen mehr Kontrolle und Transparenz, um Vertrauen zurückzugewinnen.“
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die Sicherheitsbehörden im Falle der menschenverachtenden Mord- und… weiterlesen