Die Landesregierung plant ausweislich eines Schreibens der Abteilungsleiterin der Abteilung „Grundsatzfragen der Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV“ des NRW-Verkehrsministeriums… weiterlesen
Parlament
Warum hat Ministerpräsident Laschet im Bundesrat Bayerns Interessen unterstützt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 07.07.2017 hat NRW dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMOG) im Bundesrat zugestimmt. Dabei ging es zentral darum, die… weiterlesen
Wie sichert die schwarz-gelbe Landesregierung den Games-Standort NRW?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
NRW ist ein wichtiger Standort der Games-Branche, auch weil die rot-grüne Regierung bisher für eine gute Förderpolitik gesorgt hat. Die… weiterlesen
Wie hoch sind die Folge- und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Der Abbau von Braunkohle hat erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Natur. Feinstaub- und Lärmbelastung sowie Bergschäden treten im täglichen Betrieb… weiterlesen
Mit Software gegen Unterrichtsausfall – was sind die Versprechen von Ministerpräsident Laschet wert?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Auch der neue Ministerpräsident Armin Laschet hat das Thema Unterrichtsausfall auf seiner politischen Agenda. Schon auf dem Landesparteitag der CDU… weiterlesen
Warum vertagt die Landesregierung die digitale Verwaltung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 34: „Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung setzen wir uns Zwischenziele. Alle Landesbehörden bieten… weiterlesen
Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerke wirtschaftliches Handeln verbieten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems MdL
Die Stadtwerke bilden als bürgernahe Unternehmen der regionalen und kommunalen Daseinsvorsorge das Rückgrat der Energiewende. Sie stärken durch ihre Nähe… weiterlesen
Lässt die schwarz-gelbe Koalition Fracking im Münsterland zu?
Kleine Anfrage von Wibke Brems MdL
Im überwiegenden Teil Nordrhein-Westfalens, insbesondere im Münsterland, haben Unternehmen mit Aufsuchungserlaubnissen ihre Claims abgesteckt: Sie hoffen dort unkonventionelles Erdgas finden… weiterlesen
Sollen das Kommunalwirtschaftsrecht und die §§ 107 und 108 GO NRW erneut zulasten der Kommunalbetriebe geändert werden?
Kleine Anfrage von Horst Becker MdL und Mehrdad Mostofizadeh MdL
Vorbemerkung der kleinen Anfrage: Unter dem Motto „Privat vor Staat" wurde durch die damalige CDU/FDP-Koalition die Möglichkeiten kommunaler Unternehmen massiv… weiterlesen
Monika Düker: „Ein Rechtsstaat mit einer Demokratie, die Freiheit schützt und gewährt, verlangt die Verantwortung des Einzelnen“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Afd zur Bekämpfung von Linksextremisten
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Steine werfend, plündernd und brandschatzend durch Straßen… weiterlesen