In Nordrhein-Westfalen werden jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Vergabe 50 Milliarden Euro umgesetzt. Viele Bundesländer nutzen die Vergabe als… weiterlesen
Parlament
Den Welthandel fair gestalten – TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ablehnen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ein starker internationaler Handel ist im Interesse Nordrhein-Westfalens und sowohl der Wirtschaft, als auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Er darf… weiterlesen
Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Das Interesse an einem Studium ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und alle Prognosen deuten darauf hin, dass sich… weiterlesen
Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Am 30. Juni 2017 wurde mit dem Bundestagsbeschluss, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ein entscheidender Meilenstein in… weiterlesen
Welche Stellen an Schulen in NRW sind noch unbesetzt?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Schulministerin Gebauer hat Meldungen zufolge bei ihrer Schuljahresauftaktpressekonferenz von einer hohen Zahl nicht besetzter Stellen an Schulen in NRW gesprochen…. weiterlesen
Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter, Sigrid Beer, Wibke Brems und Mehrdad Mostofizadeh
Um dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum entgegen zu wirken, sollte in Ostwestfalen-Lippe modellhaft die gezielte Ausweitung… weiterlesen
Ermöglicht die schwarz-gelbe Landesregierung die Teilnahme geflüchteter Kinder an Ferienfreizeiten im Ausland?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Verena Schäffer
Die Lokalausgabe der Westfalenpost im Ennepe-Ruhr-Kreis berichtete am 16.08.2017 und 18.08.2017 über vier minderjährige Geflüchtete, die sich als Pfadfinder in… weiterlesen
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Neosalafismus hat in den letzten Jahren bundesweit stetig weitere Anhängerinnen und Anhänger gewonnen. Im Jahr 2012 gingen die Sicherheitsbehörden… weiterlesen
Scheitert die Ehe für Alle an der Standesamtssoftware?
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter
Laut Berichterstattung der Berliner Zeitung vom 27. August 2017[1] stehen die Berliner Standesämter bei der Umsetzung der Ehe für alle… weiterlesen
Plant die Landesregierung bereits die Abschaffung der von ihr noch nicht eingeführten Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 26. Juli 2017 sagte Minister Prof. Dr. Pinkwart hinsichtlich des Themas der… weiterlesen