###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen teilen im Wesentlichen die Kritik am Asylpaket II. Ja,… weiterlesen
Parlament
Martin-Sebastian Abel: „Wir haben nach wie vor den Entschluss, konsequent gegen Steuerhinterziehung vorzugehen“
Antrag der FDP zu Cum-Ex-Geschäften der WestLB
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang wurden die Kassen von großen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die NRW-Polizei steht zu Recht für eine deeskalierende Einsatztaktik und für ihre Bürgernähe“
Antrag der FDP zu Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) bei der Polizei
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dieses Antrages fragt man sich einmal mehr: Was… weiterlesen
Union Busting nachhaltig eindämmen – Mitbestimmungsrechte sichern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangs-/Problemlage „Union Busting“ ist eine organisierte Form des Behinderns und Verhinderns von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben. „Union Busting“… weiterlesen
„Hochschulvereinbarung NRW 2021“ bringt Planungssicherheit für Hochschulen auf hohem Niveau
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag hat im Oktober 2014 das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) beschlossen. Zwei der zentralen Punkte des Gesetzes waren die Aufforderung… weiterlesen
Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung verbessern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I Ausgangslage Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ist Deutschland verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen… weiterlesen
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
A Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. Juli… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom Oktober 2016 wurde die Landesverfassung u. a. in… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das ist das größte Investitionsprogramm für Schulen, das es in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat.“
Unterrichtung zum Investitionsprogramm "Gute Schule 2020"
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie der Kollege Lindner hier eben herumgesprungen und die… weiterlesen
Sigrid Beer: „Wir wollen keinen negativen Wettbewerb unter den Schulen.“
Unterrichtung zum Investitionsprogramm "Gute Schule 2020"
###NEWS_VIDEO_1### Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogt, als Sie da im Regen standen,… weiterlesen