In der Verhandlung am 22.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sehr intensiv über die Klage der Deutschen Umwelthilfe unter anderem gegen… weiterlesen
Parlament
Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften: Warum hält die Landesregierung die Potenzialstudie unter Verschluss?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN hatten im September 2016 die Landesregierung aufgefordert, die Nutzung der Potenziale zur Solarenergienutzung auf… weiterlesen
Reaktivierung der WLE-Strecke Münster-Sendenhorst
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Am 23. Januar 2018 wurde im Sendenhorster Rathaus über den Sachstand der geplanten Reaktivierung für den Personenverkehr der Bahnstrecke zwischen… weiterlesen
Expertenrat Elektromobilität
Kleien Anfrage von Arndt Klocke
Am 25. Oktober 2017 nahm der von der Landesregierung gegründete Expertenrat Elektromobilität seine Arbeit auf. Neben Vertretern der Landesregierung wurden… weiterlesen
Erst versprochen, dann vergessen – und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten
Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
I. Ausgangslage Die Unterbringung und Integration geduldeter Flüchtlinge wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt… weiterlesen
Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage: Nach den Enthüllungen durch Lux-Leaks, Offshore-Leaks und die Panama Papers, haben die Paradise Papers ein weiteres Mal deutlich… weiterlesen
Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten – Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Anstieg der Wildschweinpopulation Die Population des Wildschweinbestands ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter und mittlerweile auf… weiterlesen
Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln – Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Mit der Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Jugendliche beim Übergang von der Schule ins Berufsleben…. weiterlesen
Steuerfahndung in NRW stärken – Whistleblower schützen – Steuer-CDs weiter ankaufen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar, verhält sich unsolidarisch gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und schadet dem Gemeinwohl…. weiterlesen
Offline-Stellung von www.klima.nrw.de: Wann können Bürger endlich wieder auf Informationen zu Klimaschutz in NRW zugreifen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 6.12.2017 wurde das Informationsportal des Landes NRW zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung www.klima.nrw.de offline gestellt. Ich habe der Landesregierung zu… weiterlesen