Am 19.11.2018 haben das Königreich der Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen die „Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Mobilität… weiterlesen
Parlament
Welche rechtlichen Änderungen und Handlungsnotwendigkeiten sind auf Landesebene in Folge des „Brexit“ notwendig?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Horst Becker
Die Landesregierung hat am 12. Dezember das Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Drs. 17/4351) in den Landtag eingebracht. Damit sind die… weiterlesen
Täter-Opfer-Ausgleich in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist die in Deutschland meist eingesetzte Restorative-Justice-Maßnahme. Er ermöglicht eine außergerichtliche Konfliktschlichtung, bei der Täterin oder Täter und… weiterlesen
Sanierung der L239 zwischen Ratingen und Mettmann
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Arndt Klocke
Im November 2018 wurden von Straßen.NRW Pläne für eine Sanierung der Landstraße L239 in Ratingen Schwarzbachtal vorgestellt. Diese befindet sich… weiterlesen
Zustand des Ausbildungszentrums Bad Münstereifel
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel und der Nebenstelle in Monschau werden seit 2003 Anwärterinnen und Anwärter des Gerichtsvollzieherdienstes,… weiterlesen
Ist die RAG Stiftung gut gerüstet für den Beginn der Nachbergbauphase?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
2007 wurde die RAG Stiftung mit dem Ziel gegründet, die Sozialverträglichkeit des Auslaufens des deutschen Steinkohlenbergbaus zu gewährleisten und nach… weiterlesen
Unterstützung des Landes bei Schadensersatzklagen der Kommunen gegen die Automobilhersteller
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh
Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Doch nicht nur der Fuhrpark des Landes ist vom… weiterlesen
Schadensersatzklage des Landes NRW gegen die Automobilhersteller
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Verena Schäffer
Laut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Das Land hat landesweit Tausende von Dieselautos im Einsatz,… weiterlesen
Werden Europaschulen hinsichtlich ihrer Rezertifizierung genug von der Landesregierung unterstützt?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Sigrid Beer
Es ist sehr erfreulich, dass jüngst bei der Auszeichnungsveranstaltung im Düsseldorfer Landtag elf neue Schulen das Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“… weiterlesen
Was tut die Landesregierung um unsere Amtsveterinäre zu schützen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Zu den wichtigsten Aufgaben der Amtsveterinäre oder Kreisveterinäre gehören die Kontrolle von nutztierhaltenden Betrieben und die Einhaltung von Tierschutzrechten. Dabei… weiterlesen