Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet Verursacher von Eingriffen dazu, bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege… weiterlesen
Parlament
Abschätzung zu Wirkungspotentialen von Luftreinhaltemaßnahmen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
In den Luftreinhalteplänen der Kommunen stehen viele verschiedene Maßnahmen, teilweise gefördert durch Bundes- und Landesmittel, um die Stickstoffdioxidwerte in den… weiterlesen
Aufschlüsselung von Messwerten
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
In dem Bericht der Landesregierung zur Frage nach Stand und Chancen der Elektromobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (Vorlage 17/678) wird ausgeführt:… weiterlesen
Anreizwirkungen zum Lärmschutz der neuen Entgeltordnung am Flughafen Dortmund
Kleine Anfrage con Mehrdad Mostofizadeh
Am 1. April 2018 ist die neue Entgeltordnung des Flughafen Dortmund GmbH für den Verkehrsflughafen Dortmund in Kraft getreten. In… weiterlesen
Wie unterstützt die Landesregierung Freie Software?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung vom 10.04.2018 beschlossen, die Potenziale von Freier Software und Offenen Standards… weiterlesen
Förderung von gewerblichen Cargobikes
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Lastenräder können im städtischen Lieferverkehr einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung leisten, insbesondere auf der sogenannten „letzten Meile“. Seit… weiterlesen
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mit dem 9. FlüAG-Änderungsgesetz wurde erstmals rechtlich geregelt, dass der Personenkreis der Geduldeten ebenfalls vom Flüchtlingsaufnahmegesetz umfasst wird. Seit dem… weiterlesen
Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Kindertageseinrichtungen legen einen wichtigen Grundstein für gelingende Bildungsbiographien von Kindern. Heute sind sich alle Akteure einig: Auf den Anfang kommt… weiterlesen
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen und… weiterlesen
Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Existenz der Milchviehbetriebe in Nordrhein-Westfalen sichern Seit Jahren gefährden lang anhaltende und wiederkehrende Preiskrisen mit zum Teil ruinösen Milchpreisen… weiterlesen