Im Abfluss von Verkehrsstraßen treten nennenswerte Konzentrationen von beispielsweise Schwermetallen, Reifenabrieb, Mineralölstoffen und Chloridrückständen in gelöster und gebundener Form auf…. weiterlesen
Parlament
Umgang mit Beschweren und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung
Kleine Anfragen von Norwich Rüße, Horst Becker u.a.
Die Ausbringung der Gülle durch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Felder, führt immer wieder zu Beschwerden seitens der… weiterlesen
2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Mit dem 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und dem 30. Jubiläum der friedlichen… weiterlesen
Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung von Flüchtlingskosten des Bundes gemacht, der mit massiven Kürzungen… weiterlesen
Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Die gesicherte Rohstoffversorgung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Wirtschaft. Gleichzeitig bedeuten sowohl der Verbrauch, als auch die… weiterlesen
Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Berufskollegs in NRW nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr. Sie sind unverzichtbar bei der dualen Ausbildung, bieten… weiterlesen
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen I. Ausgangslage Europäische Klimaziele in die Tat umsetzen Starkregenereignisse, Überschwemmungen,… weiterlesen
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – die Landesregierung muss konkrete Schritte für ein inklusives Schulsystem unternehmen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen historischen Durchbruch bei der Verwirklichung der Menschenrechte… weiterlesen
Alter von Opfern und Tatverdächtigen rechtsmotivierter Gewalt
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Am 20. März 2017 wurde in Hörstel eine 14-jährige Schülerin von zwei ca. 40 Jahren alten Männern gewalttätig angegriffen. Die… weiterlesen
Sofortprogramm Strukturwandel Rheinisches Revier
Kleine Anfrage von Horst Becker und Wibke Brems
Am 5. April verkündete die Landesregierung, dass mit der Bundesregierung Einigkeit über ein Sofortprogramm für den Strukturwandel im Rheinischen Revier… weiterlesen