Im Rahmen von Durchsuchungen bei Personen, die der rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“ zugerechnet werden, sind Listen mit den Namen von 25.000… weiterlesen
Parlament
Wann wird die Gemeinde Much im östlichen Rhein-Sieg-Kreis endlich mit sicheren Radwegen an Landstraßen ausgestattet?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Angesichts der Diskussion um Klimaveränderungen, Schadstoffbelastungen, überlasteten Straßen und mangelhafte ÖV-Anbindungen einerseits sowie einen gerade im topografisch anspruchsvolleren Gelände deutlich… weiterlesen
Wann wird an dem Teilstück der B56 zwischen Heister und Pohlhausen im Rhein-Sieg- Kreis für Radfahrerinnen und Radfahrer durch einen sicheren Radweg endlich die Verkehrssicherheit hergestellt?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Angesichts der Diskussion um Klimaveränderungen, Schadstoffbelastungen, überlasteten Straßen und mangelhafte ÖV-Anbindungen einerseits sowie einem gerade im topografisch anspruchsvolleren Gelände deutlich… weiterlesen
Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden
Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag
Als Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase und damit der Erreichung der Klimaschutzziele hat sich die damalige Landesregierung von… weiterlesen
Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2019
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Mit großer Sorge ist zu beobachten, dass sich antisemitische Haltungen in den letzten Jahren deutlich verbreiten. Neben dem „klassischen“ Antisemitismus… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2019
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
In den vergangenen Jahren nahmen die Angriffe gegen Geflüchtete massiv zu. Die Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten seit… weiterlesen
Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2019
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre…. weiterlesen
Antwortet die Landesregierung nun endlich dem Parlament, den Kommunen und der Presse auf die Frage „Wie und wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?“
Kleine Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh
Presseberichten aus dem Juni zufolge prüfte die Landesregierung schon damals Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über… weiterlesen
Beteiligung von Rechtsextremen aus Nordrhein-Westfalen an der Demonstration von „Die Rechte“ am 20. Juli in Kassel
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Nach Angaben der Polizei seien 120 Rechtsextreme dem Aufruf von „Die Rechte“ zu einer Demonstration in Kassel gefolgt. An den… weiterlesen
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 46sieben
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Arndt Klocke
Seit dem vergangenen Jahr führt Straßen.NRW eine informelle sogenannte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für das stark umstrittene Projekt 46sieben (Bau der A46… weiterlesen