I. Ausgangslage Schnelles Internet auch unterwegs ist eine der zentralen Voraussetzung für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Allerdings ist Deutschland im… weiterlesen
Parlament
Quo vadis Breitbandausbau?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Für die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist eine zukunftsfähige Infrastruktur unerlässlich. Auch wenn die Mittel des Ende 2015 gestarteten Bundesförderprogramms für… weiterlesen
Wehe, wem der Seehofer droht… – hat Innenminister Seehofer die Kohlekommission entdeckt?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Wibke Brems
Laut Beschluss der Bundesregierung sind vier Ministerien für die „Kohlekommission“ (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) maßgeblich verantwortlich, das Bundeswirtschaftsministerium… weiterlesen
Gewalttaten auf rechtsextremer Demonstration am 17. November in Düsseldorf
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Monika Düker und Stefan Engstfeld
Für den 17. November 2018 hatten Rechtsextreme in Düsseldorf zu einer Demonstration aufgerufen. Während dieser Demonstration griffen Rechtsextreme Gegendemonstranten an…. weiterlesen
Rechtsextreme „Schattenarmee“ auch in NRW?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Mitte November veröffentlichten die TAZ und der Focus die Ergebnisse der unabhängig voneinander geführten Recherchen um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk… weiterlesen
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im dritten Quartal 2018
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem… weiterlesen
Wie arbeitet die Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Kürzlich ist der Bericht der Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier für den Berichtszeitraum 01.04.2017 bis 31.03.2018… weiterlesen
Arbeitet die Landesregierung daran, die Vereinbarungen mit den Niederlanden im Bereich Binnenschifffahrt zügig umzusetzen?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Arndt Klocke
Am 19.11.2018 haben das Königreich der Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen die „Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Mobilität… weiterlesen
Welche rechtlichen Änderungen und Handlungsnotwendigkeiten sind auf Landesebene in Folge des „Brexit“ notwendig?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Horst Becker
Die Landesregierung hat am 12. Dezember das Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Drs. 17/4351) in den Landtag eingebracht. Damit sind die… weiterlesen
Täter-Opfer-Ausgleich in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist die in Deutschland meist eingesetzte Restorative-Justice-Maßnahme. Er ermöglicht eine außergerichtliche Konfliktschlichtung, bei der Täterin oder Täter und… weiterlesen