Wie der Justizminister am 16.01.2019 im Rechtsauschuss des Landtages und auch die Presse (Neuen Westfälischen) berichtete, haben bisher lediglich 20… weiterlesen
Parlament
Gemeinsames Lernen an der Gesamtschule Lohmar
Kleine Anfrage von Horst Becker und Sigrid Beer
Am 7. Dezember 2018 erhielt die Stadt Lohmar ein Schreiben der Bezirksregierung Köln mit Datum 5. Dezember 2018, dass sich… weiterlesen
Lehrermangel an Grundschulen – und das Ministerium setzt neue Hürden
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
In keiner Schulform ist die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen so groß wie bei der Grundschule. Mit verschiedenen Maßnahmen haben sowohl… weiterlesen
Die geplante Abschaffung Stichwahl für das Bürgermeister- /Bürgermeisterinnenamt – Wie sind die harten Fakten beim geplanten Demokratieabbau?
Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Absicht, die Stichwahl für Kandidaten für das Amt einer Bürgermeisterin oder eines… weiterlesen
Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern,…
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt klocke
…obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte des Parlamentes zu wahren? In… weiterlesen
Neuausrichtung der Inklusion – schon organisatorisch außer Plan?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Im Runderlass vom 15.10.2018 informiert das Ministerium für Schule und Bildung über die Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden… weiterlesen
Umweltverträgliche Zusammensetzung und Entsorgung von Reitböden in NRW sicherstellen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Reitböden als Umwelt- und Gesundheitsproblem Die Zusammensetzung von Reithallen- und Reitplatzböden verursacht immer wieder Diskussionen. Dabei geraten insbesondere die… weiterlesen
Rassistischer Anschlag in Bottrop und Essen: Rechts motivierte Gewalt wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
In der diesjährigen Silvesternacht wurden insgesamt zehn Personen bei einem rassistisch motivierten Anschlags in Nordrhein-Westfalen verletzt. Der Täter fuhr mehrfach… weiterlesen
Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 unterstützen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Die IGA 2027 nimmt Fahrt auf – Bislang kein Land in Sicht Am 11. März 2016 haben die… weiterlesen
NRW muss seine Lehrkräfte verlässlich mit digitalen Arbeitsgeräten ausstatten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Viele Lehrkräfte nutzen ihre Privatcomputer oder Tablets für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie Verwaltungsaufgaben. Für dienstliche… weiterlesen