Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Untrieser, das stimmt. Sie stehen an der Seite der Landwirtschaft, aber das war in den letzten zwei Jahrzehnten nicht immer gut. Sie haben die Landwirtschaft einfach in die falsche Richtung geführt. Es wäre notwendig, dass Sie das einmal zugeben und sagen: Die Weltmarktorientierung in der Form war falsch.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich glaube, ein zartes Pflänzchen habe ich eben wahrgenommen.
(Zurufe von Daniel Sieveke [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Hier in Nordrhein-Westfalen ist es nicht so einfach, Ökolandbau hinzubekommen. Das ist eine Herausforderung. Aber ich finde es gut, dass Sie das sagen. Dann wollen wir den Anteil einmal hochpushen und schauen, was da geht.
Es ärgert mich aber, Herr Untrieser, wenn Sie von mehr Respekt und mehr Wertschätzung sprechen. Genau das ist die Landwirtschaft am Ende ein Stück weit leid. Denn mit Respekt und Wertschätzung können keine Futtermittelrechnungen bezahlt werden. Das ist das Problem der Landwirte. Sie brauchen faire Preise. Diese zaubert man nicht mit mehr Wertschätzung herbei. Man kann das nur hinbekommen, indem man die Nachfrage stärkt.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Das ist im Bereich von Ökolandbau und regionaler Vermarktung unser Problem. Wir müssen einmal auf unsere landeseigenen Kantinen schauen. Wir haben jede Menge Finanzämter. Können sie mit ihren Kantinen die Nachfrage nicht ein Stück weit ankurbeln? Könnten wir damit über das Essen in unseren landeseigenen Kantinen etwas für Naturschutz, Insektenschutz und Artenvielfalt tun? Das wären Anreize, die man geben könnte.
Machen Sie sich auf den Weg. Aber reden Sie nicht immer nur über Respekt und Wertschätzung. Das geht nicht. Denn dann werden Sie bald wieder die nächsten Bauerndemonstrationen haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Wald wurde ja angesprochen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass man in dieser Krise mehr tun muss. Die 10 Millionen Euro sind zwar nicht schlecht, aber reichen bei Weitem nicht aus. Das wissen Sie auch, Frau Heinen-Esser. Das Ganze über zehn mal zehn Jahre zu ziehen, geht gar nicht.
(Henning Rehbaum [CDU]: Verbraucherschutz, Herr Rüße!)
– Dazu komme ich gleich noch, Herr Rehbaum. – Deshalb haben wir gesagt, dass wir einen Fonds wollen, mit dem wir als Land in der Lage sind, den Waldbauern Angebote zu machen, die Flächen an uns zu verkaufen, wenn sie kein Interesse mehr haben, sie selber weiter zu bewirtschaften. Diese Fälle gibt es ja. Darauf muss man doch reagieren. Ansonsten werden wir – ähnlich wie nach „Kyrill“ – jede Menge Wald haben, in dem gar nichts passiert. Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Ich lasse die Hygieneampel jetzt einmal weg. Darüber, dass Sie sie abgeschafft haben, habe ich schon oft genug geschimpft. Man muss auch einmal einen Schritt weitergehen.
Beim Thema „Verbraucherschutz“ waren sich immer alle Parteien hier in Nordrhein-Westfalen einig, dass das wichtig ist und dass wir es gemeinsam betreiben und beispielsweise zusammen dafür sorgen wollen, dass die Verbraucherzentralen anständig ausgestattet sind und es ein gutes Angebot für die Menschen in diesem Land gibt.
An der Stelle gibt es von unserer Fraktion nichts zu kritisieren. Deshalb, Herr Rehbaum, kann ich diesen Teil relativ kurz fassen.
(Henning Rehbaum [CDU]: Wie angenehm!)
Das ist an dieser Stelle der Punkt. Da gibt es mal ein Lob für das Ministerium –
(Vereinzelt Beifall von der CDU)
nicht für die Ministerin, sondern für das Ministerium als Verwaltung.
(Zuruf)
Ich finde, dass die Abarbeitung des Skandals um Wilke-Wurst hier in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen gut erfolgt ist. Das kann man an dieser Stelle auch einmal sagen. Ich glaube, dass die Verwaltung aus den Lebensmittelskandalen, die wir in der Vergangenheit hatten, gelernt hat. Das darf man auch einmal positiv benennen. Dass das vernünftig funktioniert, ist aus unserer Sicht ganz hervorragend.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nicht so gut ist das, was im Bereich Tierschutz passiert ist. Die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität, Frau Heinen-Esser, halten wir nach wie vor für einen großen Fehler.
Wir finden es gut, dass Sie den Antrag, den wir zum Tierschutzbeauftragten bzw. zur Tierschutzbeauftragten gestellt haben, umsetzen. Das finden wir hervorragend. Wir sind immer noch überrascht darüber, dass CDU-Fraktion und FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen konnten. Aber dass Sie das gemacht haben, finden wir gut.
Die Ausstattung, auch im Haushalt, begeistert uns allerdings nicht. Sowohl die Eingruppierung der Stelle als auch die Ausstattung finden wir zu niedrig. Welche Ressourcen stecken denn dahinter? Oder ist es am Ende ein König oder eine Königin ohne Land, der oder die nichts machen kann, weil gar keine Mittel da sind?
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Nein!)
Da sind wir einmal gespannt. Da werden wir natürlich noch einmal nachhaken. Wir brauchen nämlich keinen Tierschutzbeauftragten hier in Nordrhein-Westfalen, der ein zahnloser Tiger ist und gar nichts geregelt bekommt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Denn die Herausforderungen sind groß. Gerade in unserem Bundesland gibt es da einiges zu tun.
Frau Heinen-Esser, ich habe es in der ersten Runde gesagt: Setzen Sie sich im Kabinett durch. Holen Sie mehr Mittel für dieses Ministerium herein. Angesichts der Aufgaben, die es vor der Brust hat, hat das Ministerium es nämlich verdient, besser ausgestattet zu werden.
Weil das nicht so ist, lehnen wir den Einzelplan 10 ab.
(Beifall von den GRÜNEN)