I. Ausnahmesituation Pandemie Die Corona-Pandemie stellt alle politischen Ebenen und Bildungseinrichtungen vor ungeahnte Herausforderungen. Es wird deutlich, dass manche Akteurinnen… weiterlesen
Parlament
Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das Schulgesetz NRW regelt in § 35 die Modalitäten zur Einschulung. Als Einschulungsstichtag ist 2011 der 30. September… weiterlesen
Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs: Solidarisches Bürgerticket als lokales Modellprojekt ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Nahverkehrs in NRW wird zum Großteil von den Fahrgästen erbracht (rund 70… weiterlesen
Runderneuerte Reifen – NRWs Beitrag zur Kreislaufwirtschaft stärken!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung Die Runderneuerung von Reifen ist ein Wiederaufarbeitungsprozess, der darin besteht, dass die abgefahrene Lauffläche… weiterlesen
Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Lügde, Münster und dem bundesweiten Komplex, der seinen Ermittlungsbeginn… weiterlesen
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung… weiterlesen
Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt – das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung!
Antrag der GRÜNEN in Landtag
I. Ausgangslage Anfang Juli dieses Jahres hat der Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Unterstützung des Strukturwandels in den… weiterlesen
Enttäuschung und Verwirrung beim Masterplan Grundschule: Was gilt denn nun, Plan oder Faktenblatt?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP einen Masterplan Grundschule versprochen. Ministerin Gebauer hat einen solchen immer wieder angekündigt und dann… weiterlesen
Test-Chaos in Bayern: Welche Standards gelten bei Corona-Tests in NRW?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Josefine Paul
Was Ministerpräsident Söder leichthin als „ärgerliche Panne“ bezeichnet, könnte nicht allein für mindestens 908 der insgesamt 44.000 getesteten Menschen schwere… weiterlesen
Warum hält die Landesregierung das Ergebnis des Monitorings zur Dichtheitsprüfung zurück?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Um die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden zu überprüfen, hat die Landesregierung seinerzeit die Erstellung eines landesweiten… weiterlesen