Dass die Nutzung des Untergrundes durchaus mit großen Umwelteinwirkungen einhergehen kann, zeigte der Öl-Unfall im Gronauer Amtsvenn im Zusammenhang mit… weiterlesen
Parlament
Was tut die Landesregierung, um die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsmaßnahmen zu erhalten?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Der Bundesfinanzminister plant eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Im jetzt gültigen Umsatzsteuergesetz wird unter § 4 aufgezählt, welche Umsätze steuerfrei sind…. weiterlesen
Aktivitäten von „Combat 18“-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die militante und rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18“ hat sich in den letzten Jahren neu strukturiert und ist auch in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Sanierungsstau bei Schwimmbadsanierungen NRW
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh
Schwimmbäder sind Teil der kommunalen Infrastruktur. Ausreichende und leichtzugängliche Schwimmflächen sind Voraussetzung für das Lernen von Schwimmen sowohl für Kinder… weiterlesen
Wie digital ist das „Digitale Modellministerium“?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Ende 2018 hat die Landesregierung ihre E-Government-Strategie beschlossen. Analoge Verwaltungsstrukturen und -prozesse sollen bis 2025 vollständig digitalisiert werden. Im Rahmen… weiterlesen
Wie ist der Stand der Umsiedlung von Merzenich-Morschenich?
Kleine Anfrage von Wibke Bems
Auch wenn die Landesregierung sich noch weigert, konkrete Schritte zur langfristigen Sicherung des Hambacher Waldes zu unternehmen, kann aktuell davon… weiterlesen
Abgedeckte Dachziegeln in Rösrath-Rambrücken durch Flugzeugwirbelschleppen
Kleine Anfrage von Horst Becker
Was unternimmt die Landesregierung zur unkomplizierten Schadensregulierung und zukünftigen Vermeidung solcher Vorfälle? Wie schon verschiedentlich in der Vergangenheit, kam es… weiterlesen
Wann wird die weitgehend fertiggestellte und über 10 Millionen Euro kostende „PWC-Anlage Sülztal“ an der A3 endlich für den LKW-Verkehr freigegeben?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Auf Autobahnen auch in NRW ist immer wieder zu beobachten, dass Lkw-Fahrer auf Ein- und Abfahrten oder Standstreifen parken, um… weiterlesen
Laufende Sanierung der B484 zwischen Wahlscheid und Overath:
Kleine Anfrage von Horst Becker
Querrillen im Radweg im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnittes sowie Bodenwellen im Straßenbereich des zweiten, dritten und vierten Bauabschnittes… weiterlesen
Was macht eigentlich die „Zukunftskommission Digitalisierung“?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Am 11.12.2018 kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen seiner Regierungserklärung die Einrichtung einer „Zukunftskommission Digitalisierung“ der Länder Bayern… weiterlesen