Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch ich möchte gerne mit ein… weiterlesen
Parlament
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
A Problem Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und ihrer… weiterlesen
Musik ins Leben! Für eine starke kulturelle Bildung in NRW
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vielfältige Musiklandschaft: Das Spektrum reicht von international prägenden Konzerthäusern, renommierten Kulturorchestern, publikumsstarken Ensembles und… weiterlesen
Antisemitismus an nordrhein-westfälischen Schulen weiter entschieden bekämpfen und Lehrkräfte bestmöglich unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der nordrhein-westfälische Landtag steht uneingeschränkt zu den 27.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Jüdinnen und Juden. Er tritt ein für… weiterlesen
Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Von Integration zu Partizipation Vielfalt und Mehrsprachigkeit bieten Potenziale, die es aus Sicht der Fraktionen von CDU und… weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
A Problem Der Umgang mit Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen, die Mitglied in vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen sind… weiterlesen
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf dem Weg in die eigenen vier Wände unterstützen: Bildung von Wohneigentum durch Bürgschaften erleichtern
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Einleitung Das Wohnen hat sich längst zu einer entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit entwickelt. Wir verstehen Wohnen als soziale… weiterlesen
Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Während die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen einheitlich bei 67 Jahren liegt,… weiterlesen
Internationalisierung der Ausbildung stärken – Auslandsaufenthalte im Rahmen der Praxisphasen an der Hochschule für Finanzen ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Hochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen ist eine zentrale Ausbildungseinrichtung für die Laufbahngruppe 2.1 der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Im Rahmen… weiterlesen
Anja von Marenholtz: „Gerade in Zeiten, in denen gezielte Falschinformationen, unsere demokratische Debattenkultur bedrohen, braucht es starke Medienstrukturen“
Zu den Anträgen der Landesregierung auf Zustimmung zum 6., 7. und 8. Medienstaatsvertrag - erste Lesung
Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Kurz anknüpfend an das,… weiterlesen