Seit Juli dieses Jahres droht die Schließung des Kinderklinikums Sankt Augustin. Auf die Kleine Anfrage 17/6812 gab die Landesregierung Ende… weiterlesen
Parlament
Sicherheitslücken bei der LEG Wohnen NRW GmbH
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Anfang Juli 2019 entdeckte ein Kölner Informatikstudent eine Sicherheitslücke im Online-Portal der LEG Wohnen NRW GmbH. Als Mieter eine Wohnung… weiterlesen
Wie werden die in Herne sichergestellten Schlangen untergebracht und wer kommt für die Kosten ihrer Unterbringung auf?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Am 30. August 2019 fanden Einsatzkräfte nach tagelanger Suche in einem Wohnhaus in Herne eine giftige Monokelkobra, die zuvor im… weiterlesen
Prekäre Arbeitsbedingen von EU Migrantinnen und Migranten eindämmen – Beratungsstrukturen zum Arbeitsschutz ausbauen
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
Infolge der jüngst vorgestellten Ergebnisse der Kontrollaktion, die gravierende Mängel im Arbeitsschutz und in der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes offenbarten, wird… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern
Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
A. Problem Auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen… weiterlesen
Die Friedens- und Konfliktforschung stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In Zeiten zahlreicher internationaler Konflikte und Problemlagen, in die auch Deutschland mittelbar oder unmittelbar involviert ist und deren… weiterlesen
Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Vorbeugung von Straftaten durch Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention ist seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen der… weiterlesen
Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) des Landtags Nordrhein-Westfalen einrichten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz… weiterlesen
Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein Ruhr City 2032“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Der Landtag begrüßt die Initiative aus der Bürgerschaft, die sich für eine nordrhein-westfälische Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele… weiterlesen
Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein- Westfalen und des Landtags Brandenburg (Versorgungswerk) hat am 18…. weiterlesen