Die im Bundesverkehrswegeplan mit der Einstufung Vordringlicher Bedarf vorgesehene Erweiterung der A3 zwischen Leverkusen und Hilden auf acht Fahrspuren ist… weiterlesen
Parlament
Radwege entlang der L778 und L772 in Vlotho
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Auf der Landesstraße L772 zwischen Vlotho-Exter und Bad Oeynhausen-Lohe ist 2020 die Fahrbahn saniert und ein weiteres Teilstück der Radwege-Verbindung… weiterlesen
Wie stellt die Landesregierung einen umweltverträglichen Umgang mit dem Grubenwasser am ehemaligen Bergbaustandort Ibbenbüren sicher?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems
Der Bergbau am Standort Ibbenbüren endete am 17.08.2018. Mit besonderem Interesse verfolgen seitdem Bürgerinnen und Bürger, Naturschützerinnen und Naturschützer sowie… weiterlesen
Riskantes Videokonferenztool von LOGINEO Messenger
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Am 01.02.2021 berichtet die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „Riskante Konferenzen“, dass das Videokonferenztool von Logineo Messenger, das im Januar… weiterlesen
L 239 – Keine Sanierung ohne Radweg
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Arndt Klocke
Die Straße L239 ist aufgrund ihres baulich schlechten Zustands nicht nur ein Anlass zur Ärgernis, sondern auch aufgrund ihrer geringen… weiterlesen
Stadt Bielefeld widerspricht der Darstellung der Landesregierung – Tempo 80 soll auf dem gesamten Ostwestfalendamm umgesetzt werden
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Arndt Klocke
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 4697 „Verhalten des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Lärmschutz und zur Mobilitätswende in Bielefeld“ (Drucksache… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Die größte Gefahr für den Datenschutz ist in der Welt der AfD der Datenschutz“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Schufa
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ausweislich dieses Antrags hat die AfD anscheinend jetzt den Datenschutz für… weiterlesen
Sigrid Beer: „Das hat nichts mit einem konstruktiven Umgang in der Pandemiesituation zu tun“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu Bibliotheken in der Pandemie
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Allererstes den… weiterlesen
Monika Düker: „Es bedarf einer zusätzlichen Investitionsregel innerhalb der Schuldenbremse, damit Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden können“
Gesetzentwurf der "AfD"-Fraktion zur Schuldenbremse
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die im Grundgesetz in unserer Verfassung verankerte Schuldenbremse verpflichtet auch… weiterlesen
Verena Schäffer: „Krisensituationen machen Menschen besonders anfällig für Verschwörungsmythen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Verschwörungsmythen
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der aktuellen Coronapandemie, dass Verschwörungsmythen eine deutliche Verbreitung… weiterlesen