Durch die dieselbetriebene Binnenschifffahrt entsteht für Rheinanliegerkommunen eine hohe Luftschadstoffbelastung. In ihrer Antwort mit der Drucksachennummer 17/5332 auf unsere Kleine… weiterlesen
Parlament
Welche Fortschritte macht die Erforschung und Erprobung von Wasserstoff-Antrieben in der Binnenschifffahrt auf dem Rhein?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
Der Schadstoffausstoß der Binnenschifffahrt ist sowohl gesundheits- als auch umweltschädigend. Um diesen Ausstoß zu reduzieren, müssen alternative Antriebsmöglichkeiten zum bisher… weiterlesen
Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
A Problem Seit der umfassenden Novellierung des Weiterbildungsgesetzes in den Jahren 1999/2000 als „Erstes Gesetz zur Ordnung und Förderung der… weiterlesen
Rückkehr zu nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensionsfonds des Landes!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Die damalige rot-grüne Landesregierung hat im Mai 2017 Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, die erstmals Nachhaltigkeitskriterien… weiterlesen
Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW: Auswirkung auf das Repowering bestehender (Bürger-) Windparks
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Johannes Remmel
Am 23.12.2020 hat die Landesregierung einen Referentenentwurf für das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in… weiterlesen
EU-Aufbaumittel in Zukunft investieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen
I. Ausgangslage Als Antwort auf die Corona-Krise hat die Europäische Union ein Wiederaufbaupaket von historischem Ausmaß beschlossen: Im Rahmen von… weiterlesen
Kommunale Wärmewende vorantreiben
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Es ist die zentrale globale Herausforderung der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts den Ausstoß der menschengemachten CO2– Emissionen bis zum… weiterlesen
Regionalflughäfen in NRW endlich wirtschaftlich unabhängig machen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Die Fluggastzahlen sind im Jahr 2020 in ganz NRW durch die Corona-Pandemie um rund drei Viertel zurückgegangen. Von den… weiterlesen
Impfstrategie anpassen – Bußgelder für „Impfdrängler“ einführen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit dem 22. Februar 2021 sind für die Grundschülerinnen und Grundschüler, zumindest im Wechselmodell, sowie für die Abschlussklassen… weiterlesen
Digital lernen im Ledereinband – Wie wurde Ministerin Gebauers Brockhaus-Deal angebahnt?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Sigrid Beer
Mit Pressemitteilung vom 18. Februar erweckt das Ministerium für Schule und Bildung den Eindruck, für insgesamt 2,6 Mio. Euro digitale… weiterlesen