Gemäß Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 21.04.2020 (ABl. NRW. 05/2020) zur Beruflichen Orientierung (Ausbildungs- und Studienorientierung) –… weiterlesen
Parlament
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Bis heute ist der Fluglärmkommission und dem Landtag von der Landesregierung nicht über ihre konkreten Absichten bezüglich einer Verlängerung der… weiterlesen
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der Regierungszeit von CDU und FDP…
Kleine Anfrage von Horst Becker
… Warum gibt die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet so viel für externe Beratung aus und welche zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse… weiterlesen
Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen – Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die Landesregierung CDU und FDP die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen Auftragnehmer?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Durch die Antwort (Landtagsdrucksache 17/8623) auf die Kleine Anfrage 3257 (Landtagsdrucksache 17/8303) wurde deutlich, dass die Landesregierung der Koalition aus… weiterlesen
Mangelhafte Umsetzung von Naturschutzrichtlinien am Beispiel des Vogelschutzgebiets Unterer Niederrhein: Was unternimmt die Landesregierung, um einem weiteren EU-Vertragsverletzungsverfahren vorzubeugen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Am 18. Februar 2021 berichteten die Medien über die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland (2014/2262), da hier laut Einschätzung der… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Nur eine Momentaufnahme“
Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Enquetekommission "Brexit"
Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Brexit“ Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen… weiterlesen
Josefine Paul: „Teilhabe und Beteiligung sind zentrale demokratische Rechte – es sind zentrale Kinderrechte“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Pandemie
Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich sind wir uns über viele Dinge… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Bemerkenswert ambitionslos“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur "Studi-App"
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Wissenschaftspolitik der Landesregierung und der schwarz-gelben Koalition ist ja ohnehin… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Der Maskendeal war sicherlich ziemlich merkwürdig – noch merkwürdiger ist die Reaktion der Landesregierung“
Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Aktuelle Stunde zum "Masken-Deal"
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Reul, Sie sitzen neben dem Gesundheitsminister und haben daher… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir als Abgeordnete im Landtag NRW sind doch auch zuständig für die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten“
Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Aktuelle Stunde zum "Masken-Deal"
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Preuß, ich gebe Ihnen recht: In Bezug auf die… weiterlesen