Der Antrag wird wie folgt geändert: Im Abschnitt „II Die Corona-Schutzverordnung muss schnell überarbeitet werden.“ wird die Ziffer 2 wie… weiterlesen
Parlament
Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an den Hochschulen?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Monika Düker
In ihrem „Bericht zu den Sanierungsbedarfen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen und deren Finanzierungsmöglichkeiten“ vom 17. November 2017 an den Wissenschaftsausschuss… weiterlesen
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Änderungsantrag der GRÜNEN im Landtag
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 6 Abstandsflächen Abstandsflächenregelung bei Windenergieanlagen § 6 Abs. 13 Satz 2 wird wie folgt… weiterlesen
Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW und die Folgen für (Bürger-)Windparks: Antworten erforderlich!
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Johannes Remmel
Die Landesregierung ist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5035 jegliche Auskunft zu den darin gestellten Einzelfragen schuldig geblieben…. weiterlesen
Welche Erfahrungen haben Kommunen mit „digitalen Zwillingen“ gemacht?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Wibke Brems
„Digitale Zwillinge“ sind vor allem aus der Industrie 4.0 bekannt. Dort finden sie zunehmend Verbreitung, weil sie für Unternehmen einige… weiterlesen
Insektenschutz jetzt! – Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt entlang der Straßen in Nordrhein-Westfalen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der Artenschwund nimmt weltweit immer dramatischere Züge an. Jüngste Zahlen aus dem Living Planet Report 2020 des World… weiterlesen
Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Immobilien und Flächen in den Ballungsräumen in NRW haben in den letzten Jahren stark an Wert gewonnen und… weiterlesen
Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet für den heutigen Tag, den 20. April 2021, eine Wocheninzidenz von bundesweit Neuinfektionen… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheit der Talsperren in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In Nordrhein-Westfalen (NRW) werden 169 Stauanlagen (Talsperren, Staustufen, Hochwasserrückhaltebecken, Pumpspeicherbecken, Sedimentationsbecken) betrieben, die unter der Aufsicht der Bezirksregierungen stehen.1 Aufgrund… weiterlesen
Überwachung des ruhenden Verkehrs
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Das Parken von Autos auf dem Gehweg ist laut Straßenverkehrsordnung eigentlich verboten, Ausnahmen müssen entsprechend beschildert und/oder markiert sein. In… weiterlesen