Ende September 2020 kündigte Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021… weiterlesen
Parlament
Geheime Datensammlungen über Fußballfans – Werden die Betroffenen wie vom Landtag beschlossen proaktiv informiert?
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Markus Weske (SPD)
Am 28. März 2017 beschloss der Sportausschuss des nordrhein-westfälische Landtags (APr 16/1657) mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten… weiterlesen
Kauf der Geschäftsanteile an NRW.International durch das Land entgegen Haushaltsrecht und ohne Parlamentsbeteiligung
Laut Vorlage 17/3908 fiel gegen Ende 2019 die Entscheidung der Landesregierung, „die Aufgaben von NRW.INVEST und NRW.International in einer hundertprozentigen… weiterlesen
Studienstarthilfe einführen – Für mehr soziale Gerechtigkeit beim Studienstart
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Im Wintersemester 2020/2021 begannen knapp 100.000 Studienanfängerinnen und -anfänger ihr erstes Hochschulsemester an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Wer… weiterlesen
Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!
I. Ausgangslage Am 29.04. hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen neun junger Menschen stattgegeben und höchstrichterlich festgestellt, dass die bisher im… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das Jurastudium muss zeitgemäß sein“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Digitalisierung in der Justiz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jurastudium muss… weiterlesen
Josefine Paul: „Ganz so epochal wird es dann aber nicht“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu kultureller Bildung in Kitas
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, vielen von uns wird gerade klar, welch großen… weiterlesen
Josefine Paul: „Das bezieht sich natürlich nicht nur auf Erwachsene“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für eine Studie zu Sport in der Pandemie
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die generell gesundheitsfördernde Wirkung von Sport und Bewegung ist… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ein weiterer Beleg für die antidemokratischen und rassistischen Positionen der AfD“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Clankriminalität
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Debatte, die wir heute Morgen schon geführt haben,… weiterlesen
Josefine Paul: „Ich möchte mit Ihnen gemeinsam darüber diskutieren, wie wir Dinge ermöglichen können“
Antrag der SPD-Fraktion zur Entlastung von Kindern und Famiilien
Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank dafür. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es eigentlich sehr schade,… weiterlesen