In NRW werden die Fahrerlaubnisprüfungen durch den TÜV erteilt. Schon vor der Corona-Pandemie wurde von Fahrschulen und deren Kundinnen und… weiterlesen
Parlament
Pilotprojekt zur Erfassung von Radwegeschäden
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Matthi Bolte-Richter
Laut einer Pressemitteilung des Landesbetriebs Straßen.nrw wird seit Oktober 2020 in Ostwestfalen-Lippe der Zustand der Radwege mithilfe eines Fahrzeugs ermittelt,… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Die Anhebung der FlüAG-Pauschale und die Übernahme der Kosten für Geduldete auch über drei Monate hinaus sind längst überfällig“
Entwurf der GRÜNEN im Landtag für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz - erste Lesung
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin etwas verdutzt, weil ich… weiterlesen
Verhalten des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Lärmschutz und zur Mobilitätswende in Bielefeld
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Arndt Klocke
Im September 2019 hat der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bielefeld einen Beschluss zum Thema Lärmschutz auf der B61 (Ostwestfalendamm) gefasst. Es… weiterlesen
Wie setzt sich die Landesregierung für den Anwohnerschutz beim Ausbau der Umspannanlage Castrop-Rauxel ein?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Pläne der Firma Amprion zur geplanten Erweiterung der Umspannanlage (UA) Pöppinghausen auf dem Stadtgebiet von Castrop-Rauxel werfen Fragen auf…. weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es wurde verdeutlicht, dass diese Gesetzesänderung aus verfahrenstechnischen Gründen erforderlich ist“
Entwurf der Landesregierung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz - zweite Lesung
Zu Protokoll: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Dieses nun vorliegende und heute zur Verabschiedung stehende zweite Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW… weiterlesen
Was tut die Landesregierung zur Unterstützung des ökologischen Weihnachtsbaumanbaus in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Rund 28 Millionen Tannenbäume werden in Deutschland jedes Jahr verkauft. Jeder dritte Baum stammt dabei aus NRW, der weitaus überwiegende… weiterlesen
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch… weiterlesen
Wibke Brems: „Corona- und Klimawandelleugner kommen in der AfD nun einmal zusammen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu den Coronafolgen für den GaLa-Bau
Wibke Brems (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Corona- und Klimaschutzmaßnahmen für die Gartenbaubranche sofort beenden!“, das schreibt… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Damit sind Flexibilität und Demokratie an den Hochschulen weiterhin gleichermaßen sichergestellt“
Entwurf der Landesregierung hinsichtlich Pandemie-Maßnahmen an Hochschulen - zweite Lesung
Zu Protokoll: Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Wir unterstützen den Gesetzentwurf in der gemeinsam durch die demokratischen Fraktionen geänderten Fassung. Die Corona-Epidemie-Hochschulverordnung,… weiterlesen