…gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter… weiterlesen
Parlament
Pandemierat aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik gründen – Wege für den Umgang mit der Corona-Pandemie gemeinsam finden
Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung am 27. Januar 2021 Ausgangslage Die Pandemie ist eine allumfassende Krise. Sie wirkt sich… weiterlesen
Trägt die Landesregierung ihre Anti-Windenergiepolitik auf dem Rücken des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen aus?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Stefan Engstfeld
Am 10.12.2020 ist das Bundes-Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt ist für alle Klagen in Windenergiesachen in erster Instanz… weiterlesen
Circular Economy: Welche Investitionen in Mono-Klärschlammverbrennungskapazitäten für die Umsetzung der Anforderungen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm werden getätigt?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Norwich Rüße
Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung hat festgelegt, dass ab 2029 bundesweit alle Betreiber und Betreiberinnen von Abwasserbehandlungsanlagen mit Anlagengrößen… weiterlesen
Wann werden dem Landtag die Ergebnisse aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsvorhabens zur zukünftigen Klärschlammentsorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen vorgelegt?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Norwich Rüße
Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung aus dem Jahr 2017 wird die Entsorgungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen erheblich verändern. Zentrale Änderungen sind… weiterlesen
Mobilität.nrw
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Der Verkehrssektor ist für die Erreichung der Klimaschutzziele elementar, denn er ist derzeit für ein Viertel aller Treibhausgasemissionen in… weiterlesen
Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze ist schon lange prekär. Seit Jahren häufen sich Berichte über das berüchtigte Elendslager bei… weiterlesen
Antiziganistische Straftaten in NRW im Jahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti wurden im Zuge der Debatten um Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach der EU-Osterweiterung… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Im Jahr 2019 wurden 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit 154… weiterlesen
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Antimuslimische Ressentiments werden heute insbesondere von Akteuren der Neuen Rechten verbreitet. Mit den verschwörungsideologischen Narrativen des „Großen Austauschs“ und dem… weiterlesen