Die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form soll nach dem Willen der Landesregierung zum Ende des Jahres 2021 eingestellt werden. Statt… weiterlesen
Parlament
Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für den Kreis Borken?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Norwich Rüße
Die Ankündigung der Landesregierung ist bereits mehr als sechs Monate her, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des… weiterlesen
Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für den Kreis Minden-Lübbecke?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter
Wie Ende September 2020 von der Landesregierung angekündigt, soll die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021… weiterlesen
Was genau unternimmt die Landesregierung zum geplanten Atommülllager in Würgassen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Seit über einem Jahr ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter ein „Logistikzentrum“ für… weiterlesen
Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für die etablierten Netzwerkstrukturen im Bereich Brennstoffzelle und Wasserstoff?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Ende September 2020 kündigte Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021… weiterlesen
Wie ist der Stand der Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Ende September 2020 kündigte Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021… weiterlesen
Geheime Datensammlungen über Fußballfans – Werden die Betroffenen wie vom Landtag beschlossen proaktiv informiert?
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Markus Weske (SPD)
Am 28. März 2017 beschloss der Sportausschuss des nordrhein-westfälische Landtags (APr 16/1657) mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten… weiterlesen
Kauf der Geschäftsanteile an NRW.International durch das Land entgegen Haushaltsrecht und ohne Parlamentsbeteiligung
Laut Vorlage 17/3908 fiel gegen Ende 2019 die Entscheidung der Landesregierung, „die Aufgaben von NRW.INVEST und NRW.International in einer hundertprozentigen… weiterlesen
Studienstarthilfe einführen – Für mehr soziale Gerechtigkeit beim Studienstart
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Im Wintersemester 2020/2021 begannen knapp 100.000 Studienanfängerinnen und -anfänger ihr erstes Hochschulsemester an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Wer… weiterlesen
Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!
I. Ausgangslage Am 29.04. hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen neun junger Menschen stattgegeben und höchstrichterlich festgestellt, dass die bisher im… weiterlesen