I. Ausgangslage Jährlich werden in Deutschland mehr als 140.0001 Delikte häuslicher Gewalt aufgenommen. Im Jahr 2018 wurden davon 37.000 Fälle… weiterlesen
Parlament
Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern – Fachkräftemangel jetzt bekämpfen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt uns sehr deutlich, wie wichtig diejenigen in unserer Gesellschaft sind, die für Andere sorgen… weiterlesen
Luca-App: Wo kommt sie in NRW zum Einsatz?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die Luca-App wurde in den vergangenen Wochen – auch durch das Werben von Ministerpräsident Laschet – in der öffentlichen Debatte… weiterlesen
Luca-App: Was passiert, wenn der Ministerpräsident mit Smudo telefoniert?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Ende Februar berichteten verschiedene Medien, dass Ministerpräsident Laschet sich für die Verwendung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung im Kampf gegen die… weiterlesen
Sicherheitslücken bei der Luca-App
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die Luca-App wurde in den vergangenen Wochen – auch durch das Werben von Ministerpräsident Laschet – in der öffentlichen Debatte… weiterlesen
Josefine Paul: „Das ist unwürdig im Umgang mit dieser wichtigen Thematik“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Genitalverstümmelung
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur juristischen Einordnung dieses Antrags und auch zur rechtlichen Lage… weiterlesen
Norwich Rüße: „Es gibt keinen Hackerangriff – den hat es auch nie gegeben“
Zum Teilbericht des PUA II "Hackerangriff"
Der Teilbericht als PDF (12MB) Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon einigermaßen überrascht, wie… weiterlesen
Oliver Keymis: „Der Vorgang ist ungewöhnlich und bedauerlich“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu GEZ-Abgaben
Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Fraktionen haben mich gebeten, als… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Bringen Sie endlich die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen voran!“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur digitalen Teilhabe
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unser Land verändert sich durch die Digitalisierung tiefgreifend und rasend schnell…. weiterlesen
Arndt Klocke: „Mit diesem Gesetzentwurf werden wir dieses Ziel leider nicht erreichen“
Zum Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP für ein Radverkehrsgesetz
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist ein wichtiger Tag für den Radverkehr in… weiterlesen