Die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung ist eine wichtige Voraussetzung, um die Klimaschutzziele erreichen… weiterlesen
Parlament
Verena Schäffer: „Während wir hier gerade diskutieren, trifft es wieder Familien“
Zur Unterrichtung der Landesregierung im Vorfeld Ministerpräsident*innen am 18. November 2021
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Löttgen, ich finde, dass diese billige Polemik, diese Wahlkampfrede,… weiterlesen
Die vierte Welle gemeinsam entschlossen brechen
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die aktuellen Infektionszahlen sind auf Rekordhoch. Die 7-Tage-Inzidenzzahl liegt aktuell laut RKI auf der Bundesebene bei 319,5 (Stand 17.11.21) und in… weiterlesen
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass. Die darin getroffenen Regelungen sollten „Personen, die nicht… weiterlesen
Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder. Sie wurden zwischen den 1950er- bis in die 1990er-Jahre zur vermeintlichen… weiterlesen
Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In vielen Städten, ob kleineren oder in Großstädten, gibt es Orte, die Bürgerinnen und Bürger ungerne aufsuchen, weil… weiterlesen
Datenschutz – endlich Sicherheit für Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler schaffen
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
In Nordrhein-Westfalen wird zu wenig auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Kinder und Jugendlichen sowie der Lehrkräfte geachtet,… weiterlesen
Umweltministerin und Präsidentin eines Interessenverbandes – (k)ein Interessenkonflikt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
m 04. November 2021 wurde bekannt, dass die amtierende nordrhein-westfälische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz neue Präsidentin der… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Die Panik, die die AfD hier schüren will, ist nicht angebracht“
Zum Antrag der "AfD" zu Kinder- und Jugendmedienschutz
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann mich inhaltlich an sehr vielen Stellen insbesondere auch Herrn… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Achten wir gemeinsam darauf, dass die Wissenschaftsfreiheit auch international verteidigt wird“
Zur Großen Anfrage der GRÜNEN im Landtag zur "Hochschulkooperation mit der Volksrepublik China"
Die Große Anfrage Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich würde gerne zu Beginn… weiterlesen