Am 6.12.2017 wurde das Informationsportal des Landes NRW zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung www.klima.nrw.de offline gestellt. Ich habe der Landesregierung zu diesem Vorgang in der Kleinen Anfrage 602 vom 08.12.2017 Fragen gestellt, deren Beantwortung dem Landtag mit Datum vom 16.01.2018 und damit verspätet zugegangen ist (Drucksache 17/1729).
Aus der Beantwortung ergibt sich der Eindruck, die Landesregierung hätte eine sehr eigenwillige Interpretation ihrer Informationspflichten gegenüber den Bürgern und dem Parlament:
So bemerkt die Landesregierung lapidar, dass zwar der Internetauftritt unter www.klima.nrw.de im Moment nicht zugänglich sei, „sämtliche Dokumente“ aber über die Parlamentsdatenbank weiterhin abrufbar seien. Dies ist schlichtweg falsch: Ausgewählte Dokumente, wie der Klimaschutzplan selbst, mögen dort auch für die Bürger theoretisch zugänglich sein. Einschränkend sei erwähnt, dass kaum ein Bürger von der Seite www.klima.nrw.de in die Parlamentsdatenbank gelangen dürfte, auch weil ein Hinweis auf diese alternative Informationsquelle auf der Seite www.klima.nrw.de fehlt. Dokumente, die den partizipativen und transparenten Erstellungsprozess des Klimaschutzplans dokumentieren, sind in der Parlamentsdatenbank nicht zu finden, weil sie nicht Gegenstand des parlamentarischen Beratungsprozesses waren.
Darüber hinaus antwortet die Landesregierung auf die Frage des Datums der Wiederinbetriebnahme lediglich mit der Jahreszahl ohne konkrete Angabe eines Datums:
„Aktualisierte Inhalte des Klimaportals www.klima.nrw.de sollen der Öffentlichkeit 2018 wieder zugänglich gemacht werden.“
Die gesamte Antwort der Landesregierung legt nahe, dass die Klimaschutzaktivitäten der letzten Landesregierung aus dem öffentlichen Gedächtnis gelöscht werden sollen und dass diese Landesregierung das Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu diesen Themen ignoriert.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung erneut:
- Wie stellt die Landesregierung sicher, dass alle relevanten Informationen, die auf dem Portal www.klima.nrw.de bereitgestellt wurden, den Bürgern auch weiterhin zur Verfügung stehen?
- An welchem Tag ist die erneute Online-Schaltung des Informationsportals www.klima.nrw.de geplant?