Mit „Europa-Schecks“ das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern

I. Ausgangslage

Gerade in Zeiten, in denen das freie, geeinte und demokratische Europa massiven Angriffen von außen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und von innen durch rechtsnationale Kräfte ausgesetzt ist, sind Bemühungen um demokratische Werte und den Frieden in Europa wichtiger denn je. Europa wird nur dann als demokratischer und freiheitlicher Staatenverbund Bestand haben, wenn seine Bürgerinnen und Bürger sich hinter gemeinsamen Werten und Zielen versammeln können und diese im Alltag leben und verfolgen.

Demokratische Mitbestimmung und Teilhabe müssen die Grundlage unseres Zusammenle­bens sein. Dazu gehört es anzuerkennen, dass politische Prozesse in der EU verständlicher kommuniziert und stellenweise demokratischer ausgestaltet werden müssen, um die Akzep­tanz in der Bevölkerung hoch zu halten und politische Teilhabe zu ermöglichen. Hier hat die „Konferenz zur Zukunft Europas“ bereits wichtige Impulse gesetzt, die es in einem ambitionier­ten Folgeprozess aufzugreifen und umzusetzen gilt.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert mit seinen zahlreichen Europaaktivitäten das Verständ­nis und die Akzeptanz für Europa in der Bevölkerung, sei es über Fachveranstaltungen, Wett­bewerbe oder den Jugendaustausch. Auch die Zivilgesellschaft bemüht sich seit Jahren sehr intensiv darum, die Werte des freien und geeinten Europas in der Gesellschaft zu stärken. Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN schätzt und fördert dieses Engagement aktiv.

Mit einem neuen Programm sollen zivilgesellschaftliche Europaprojekte daher gezielt finanziell unterstützt werden. Damit sollen insbesondere europäische Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie in der schulischen und außerschulischen Bildung ge­fördert werden.

Das Programm soll der Zivilgesellschaft in ihrer gesamten Breite offenstehen und möglichst viele Akteure dazu animieren, sich in ihrem Umfeld zu engagieren. Das können beispielsweise Vereine, Kultur- und Sporteinrichtungen, Migrantenselbstorganisationen, Medienprojekte, Partnerschaftsvereine und Ländergesellschaften, (Europa-/Euregio-) Schulen und außerschu­lische Bildungsstätten oder Kommunen sein, die den Europagedanken stärken möchten.

Bei den förderfähigen Projekten und Initiativen soll viel Raum für Kreativität entstehen: Ob Fachgespräch oder Ausstellung, Publikation oder Social-Media-Projekt, Kurzfilm oder Thea­terstück – was zählt, ist der Gedanke eines freien, demokratischen Europas und die internati­onale Verständigung als Kernbotschaft. Auch größere Projekte wie Informationsreisen zu den europäischen Institutionen nach Brüssel oder ein Jugendaustausch mit Partnerstädten sollen bezuschusst werden können. Insbesondere junge Menschen können von derartigen Erfahrun­gen stark profitieren.

Schulische und außerschulische Angebote können sich gut ergänzen und gelerntes Wissen über die EU, ihre Institutionen, Entscheidungsprozesse und Mitgliedsstaaten auf vielfältige Art und Weise vermitteln und vertiefen. Besonders die persönliche Auslandserfahrung und der Austausch mit Gleichaltrigen aus anderen Ländern sind für viele Jugendliche von unschätzba­rem Wert und tragen nachhaltig zu europapolitischem Verständnis und nicht zuletzt zu Freund­schaften über Ländergrenzen hinweg bei.

Auch die Kommunen mit ihren vielfältigen europäischen Beziehungen sowie die entsprechen­den Partnerschaftsvereine sollen an dem Programm teilhaben können. So können vor allem diejenigen Kommunen ihre internationalen Aktivitäten voranbringen oder wiederbeleben, die wenige Finanzmittel dafür zur Verfügung haben. Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Stadtgesellschaft mit neuen Angeboten an diesen Partnerschaften teilhaben zu lassen.

Da sich viele der angesprochenen Akteure ehrenamtlich und in ihrer Freizeit engagieren, ver­fügen sie in der Regel nicht über die administrativen Strukturen für komplizierte Antragstellun­gen. Das Antragsverfahren für das Programm muss deshalb so niedrigschwellig und unbüro­kratisch wie möglich ausgestaltet werden. Nur so kann das Programm wirklich in der Breite der Bevölkerung ankommen. Gleichzeitig muss eine sorgfältige Prüfung der eingereichten Pro­jekte durch die Landesverwaltung gewährleistet werden, um die Fördermittel zielgerichtet ein­zusetzen.

II. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• ein Programm „Europa-Scheck“ für zivilgesellschaftliche Europaarbeit in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1 Million Euro aus bereiten Mitteln aufzulegen.
• zeitnah niedrigschwellige Antragsbedingungen auszuarbeiten und erste Antragstellun­gen bereits 2023 zu ermöglichen.
• den Landtag über den Start des Programms und die Antragsmodalitäten frühestmöglich zu informieren.