Laut Berichten verschiedener Medien und Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums soll der türkische Nationale Nachrichtendient (türk.: Millî İstihbarat Teşkilâtı – kurz: MIT) der Bundesregierung mehrere Listen und Aktenkonvolute übergeben haben, auf denen sich Namen, Meldeadressen, Handy- und Telefonnummern und z.T. Fotos sowohl von in der Bundesrepublik lebenden Einzelpersonen als auch von hier ansässigen Vereinen, Unternehmen und (Kleinst-)Gewerben befinden sollen. Zuletzt soll die Bundesregierung eine solche Liste Ende April 2017 erhalten haben. Die Zahl der Listen bzw. Zusammenstellungen soll sich auf eine „mittlere einstellige Anzahl“ belaufen. Überdies sollen der Bundesregierung etwa 4.500 Akten mit Angaben über angebliche Angehörige der sogenannten Gülen- Bewegung übergeben worden sein.
Nach Durchsicht der Listen und Akten sollen die „betroffenen Bundesländer informiert worden“ sein.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Informationen zu den von der türkischen Regierung an die Bundesregierung übergebenen Listen hat die Landesregierung hinsichtlich der Anzahl der Listen und deren Inhalt? (Bitte nach jeweiliger Liste samt Angabe des Datums der Kenntniserlangung durch die Bundes- und die Landesregierung untergliedern.)
- Wie viele natürliche Personen, Vereine, Schulen, andere Einrichtungen, Unternehmen und (Kleinst-)Betriebe aus NRW befinden sich auf den Listen? (Bitte auflisten.)
- Wie viele der unter Nr. 2 Genannten sind deutsche Staatsangehörige und werden der Gülen-Bewegung, türkischen linken Parteien bzw. Gruppierungen, Kurden sowie anderen Minderheiten wie Alewiten, Armeniern pp. zugeordnet? (Bitte auflisten.)
- Welche eigenen Informationen haben die Sicherheitsbehörden des Landes darüber, dass natürliche Personen und im Falle von Vereinen, Schulen, anderen Einrichtungen, Unternehmen und (Kleinst-)Betrieben deren Führung mit türkischer Zuwanderungsgeschichte Ziel von Ermittlungstätigkeiten des MIT waren bzw. sind?
- Welche Maßnahmen hat die Landesregierung nach Kenntniserlangung von den Listen ergriffen, wurde beispielsweise Kontakt zu den genannten natürlichen Personen, Vereinen, Schulen, anderen Einrichtungen, Unternehmen und (Kleinst-)Betrieben mit welchem Ziel aufgenommen und warum geschah dies – im Falle unterbliebener Kontaktaufnahme – nicht? (Bitte insofern nach jeweiliger Liste untergliedern.)
Berivan Aymaz