Aufgrund der ausbleibenden Niederschläge und der anhaltenden Trockenheit wurden kürzlich die Bürgerinnen und Bürger in einigen Kommunen Ostwestfalen-Lippes dazu aufgerufen, sparsam mit Wasser umzugehen. Auffällig ist dabei, dass es sich hier um eine Region handelt, in welcher mit der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück der größte Schlachtbetrieb Deutschlands ansässig ist.
Belastbare Zahlen zum Wasserverbrauch eines Schlachthofes sind nicht bekannt. Eine Bürgerinitiative aus Gütersloh bilanziert den Wasserverbrauch des Großschlachtbetriebes Tönnies auf derzeit 5.500 m3 täglich. Im Zuge der geplanten Erweiterung könne sich dieser auf bis zu 6.500 m3 erhöhen, was dem täglichen Wasserbedarf von ca. 54.000 Single-Haushalten entspreche, so die Bürgerinitiative (Bündnis gegen Tönnies Erweiterung: Unsere Einwendungen, in: https://buendnis-gegen-die- toennies-erweiterung.de/unsere-einwendung, Stand: 02.09.2019.). Insbesondere bei lang anhaltender Trockenheit und angesichts knapper Wasservorräte ist dies eine nicht unerhebliche Größenordnung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie hoch ist der tägliche Wasserverbrauch des Großschlachtbetriebs Tönnies in Rheda- Wiedenbrück? (Bitte reale Mengen in m3 angeben.)
2. Wie viel Wasser (in m3) darf durch den Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück täglich aktuell bzw. zukünftig entnommen werden? (Bitte separat für die alte und die neue Genehmigungslage ausweisen)
3. Warum ist bei einem Unternehmen dieser Größenordnung mit nennenswerten Umweltauswirkungen keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, wenn wie im Fall der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück eine Erweiterung des Schlachtbetriebes beantragt wird?
4. Wird im Fall einer Versorgungsproblematik in Ostwestfalen-Lippe der Trinkwasserversorgung Vorrang vor der Wassernutzung durch den ansässigen Großschlachtbetrieb eingeräumt? (Bitte rechtliche Regelungen benennen)
5. Angesichts sich absehbar häufender Dürren in Folge des Klimawandels: Wie bewertet die Landesregierung die beträchtlichen Wasserentnahmen durch Großschlachtbetriebe wie die Firma Tönnies und die Auswirkung auf die Wasserversorgung in der Region?