Im Jahr 2019 wurden 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit 154 Straftaten. Die meisten flüchtlingsfeindlichen Straftaten wurden der PMK Rechts zugeordnet. Obwohl die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten leicht zurück ging, stieg die Zahl flüchtlingsfeindlichen Straftaten sichtbar an. In den vorherigen Jahren führten die Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten zu einem sprunghaften Anstieg flüchtlingsfeindlicher Straftaten in den Jahren 2015 und 2016. Die politisch rechts motivierten Straftaten im Themenfeld „Ausländer-Asylthematik“ des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität lagen im Jahr 2014 bei 25 Fällen. In 2015 und 2016 stiegen sie auf 222 bzw. 484 Fälle an. Danach war ein Rückgang zu verzeichnen. Der nun wieder deutliche Anstieg ist besorgniserregend.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele flüchtlingsfeindliche Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2020 verzeichnet? (Bitte jeweils nach Ort aufgeschlüsselt angeben.)
2. Wie viele Personen wurden bei den in Frage 1 erfragten Fällen verletzt?
3. Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt werden? (Bitte nach Alter und Geschlecht auflisten.)
4. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2020 wegen unter Frage 1 erfragten Straftaten mit welchem Ergebnis eingeleitet?