Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks nachhaltig stärken

I. Ausgangslage

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und profitiert als international vernetztes Indust­rieland wie kaum ein anderes Bundesland von der europäischen Einigung. Europa bereichert uns auf vielfältige Weise. Europa macht uns stark. Doch Europa steht zweifellos auch vor gro­ßen Herausforderungen. Europa und die Werte, für die es steht – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – sind von innen und außen bedroht. Der völkerrecht-widrige russische Angriff auf die Ukraine hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Auch innerhalb Europas müssen Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Frei­heit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte tagtäglich verteidigt werden. Populisten, Demokratiefeinde, rechtsextreme und islamistische Kräfte er­starken europaweit. Gerade in diesen Zeiten, in denen das freie Europa massiven inneren und äußeren Angriffen ausgesetzt ist, sind Bemühungen um den Erhalt europäischer Errungen­schaften, um demokratische Werte und den Frieden in Europa, wichtiger denn je. Diese Be­mühungen haben aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Menschen in Europa sich hinter gemeinsamen Werten versammeln, diese im Alltag mit Leben füllen und für sie eintreten.

Europas kulturelle, wirtschaftliche und politische Vielfalt ist zugleich auch seine Stärke. Nationalstaatliches Handeln wird immer stärker durch regionale und grenzüberschreitende Kooperationen erfolgreich ergänzt. Diese Intensivierung der grenzüberschreitenden Verzahnungen ist Ausdruck eines gelebten “Europa im Kleinen”. Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen ist zudem seit 2020 in Artikel 1 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankert. Als Teil der Europäischen Union trägt Nordrhein-Westfalen zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaat­lichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflich­tet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Ent­scheidungen sichert. Letzteres geschieht unter anderem über die Arbeit im Ausschuss der Regionen. Die Europäische Union ist mehr als grenzüberschreitende Kooperation und Zusammenarbeit. Die Europäische Union ist ein einzigartiger wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss souveräner Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union als supranationaler Organisation zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele Zuständigkeiten übertragen. Begonnen als reine Wirtschaftsgemeinschaft, deckt die Europäische Union heute zahlreiche Politikfelder ab. Gemeinsam gehen die Mitgliedstaaten Herausforderungen an, die Mitgliedstaaten alleine nicht meistern können. Die Europäische Union gestaltet maßgeblich

die Lebensrealität der Menschen, die in ihr leben; sei es über den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, die Währungsunion oder den Schengen-Raum. EU-Bürgerinnen und -Bürger gestalten auf EU-Ebene aber auch aktiv politisch mit. Sie werden im Gesetzgebungsprozess von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vertreten, die sie direkt wählen. Zudem genießen die Menschen in dem Staatenverbund umfassende Grundrechte (Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits seit Langem eine breite aktive und engagierte Gesell­schaft, die sich auf vielfältige Art und Weise für ein freies und demokratisches Europa, die Vermittlung europapolitischer Kenntnisse, europäischen Zusammenhalt oder Völkerverständi­gung einsetzt, Brücken in andere Länder schlägt, Menschen über Grenzen hinweg zusam­menbringt. Viele, die sich in Initiativen und Vereinen engagieren, tun dies ehrenamtlich. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNEN schätzen und fördern dieses Engagement aktiv.

Um die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement für Europa und europäische Werte weiter zu verbessern und noch mehr Menschen in unserem Land zu erreichen, haben die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag „Mit „Europa-Schecks“ das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern“ (LT-Drs. 18/3670) die Landesregierung im März 2023 mit der Auflage eines Programms „Europa-Schecks“ beauftragt.

Mit der Landesinitiative Europa-Schecks (Europa-Schecks) werden Projekte europäischen En­gagements unterstützt, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte in Nordrhein-Westfalen einsetzen, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und in der kommunalen Familie stärken und den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demo­kratie näherbringen. Konkret können Anträge auf „Europa-Schecks“ für Aktivitäten gestellt wer­den, die sich inhaltlich im Kern mit Europa beschäftigen, den Europagedanken in Nordrhein-Westfalen verankern und mindestens zwei der folgenden Kriterien berücksichtigen, die ihre Wirkung in Nordrhein-Westfalen entfalten müssen: Frieden, Freiheit, Teilhabe, gesellschaftli­chen Zusammenhalt und grenzüberschreitende Verständigung in Europa fördern; den Europagedanken und seine Werte öffentlichkeitswirksam vermitteln; zur Akzeptanz der Vielfalt in Europa beitragen, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa stärken; Städtepartnerschaf­ten mit Ländern des Europarates pflegen oder neu aufbauen; wechselseitige grenzüberschrei­tende Begegnungen in bzw. mit den Ländern des Europarates organisieren; mit neuen Koope­rationspartnerinnen und Kooperationspartnern aus den Ländern des Europarates zusammen­arbeiten; einen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und zur (klimaneutralen) Transformation in den Ländern des Europarates leisten; eine große Reichweite erzielen und vielen Menschen den Mehrwert von Europa aufzeigen. Die „Europa-Schecks bieten eine unkomplizierte Mög­lichkeit, auch für kleinere Projekte ohne großen Aufwand eine Förderung zu erhalten.

Mit ihrer konkreten, niedrigschwelligen und unbürokratischen Unterstützung eines breiten bürgerschaftlichen Engagements für Europa hat die Landesinitiative Europa-Schecks einen Nerv getroffen. Gestartet im November 2023, waren am Ende der fünften Bewerbungsrunde im Juli 2024 fast 500 Anträge eingegangen und über 200 Zusagen erteilt. Im Jahr 2024 wurde zudem ein neuer Rekord für die Anzahl von Projekten in den Europawochen aufgestellt.

Dabei erreicht die Landesinitiative Menschen in der gesamten Breite unseres Bundeslandes. An der Landesinitiative haben verschiedenste Akteurinnen und Akteure wie Schulen, Vereine und Kommunen teilgenommen. Die regionale Verteilung in ganz Nordrhein-Westfalen ist ge­messen an den zugesagten Mitteln pro Regierungsbezirk zu ihren Einwohnerzahlen gleichmä­ßig. In einer interaktiven Karte auf der Website des Ministeriums für Bundes- und Europaan­gelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen wird dies, aber

vor allem auch die große Vielfalt der Projekte anschaulich. Was sie verbindet, ist die Kernbot­schaft, der Gedanke eines freien, demokratischen Europas und die internationale Verständi­gung. Besonders erfreulich und ermutigend ist, dass die Landesinitiative neue Zielgruppen erreicht und für die Europaidee begeistert. Antragstellende fungieren dank ihrer lokalen Ver­ankerung und Vernetzung als Multiplikatoren.

Eine Vielzahl der durch die Europa-Schecks ermöglichten Aktivitäten wendet sich an junge Menschen, die zum Beispiel von Auslandserfahrung und Austausch mit Gleichaltrigen aus an­deren europäischen Ländern im Rahmen von Schüler- und Jugendaustauschen besonders profitieren können. Unter den Antragstellenden, die sich erfolgreich um einen Europa-Scheck beworben haben, machen Schulen die zweitgrößte Gruppe aus. Von den 52 Schulen, die sich erfolgreich um einen Europa-Scheck beworben haben, sind 28 zertifizierte Europaschulen. Die erfolgreichen Ideen sind vielfältig und kreativ: eine Delegationsreise für Jugendliche und Kul­turschaffende aus den ukrainischen Gemeinden Sachnowschtschyna und Marhanez nach Brühl, ein Theaterstück über die Bereicherung grenzüberschreitender Freundschaften für Kin­der in Eschweiler, eine europäische Jugendkonferenz in Gladbeck, eine von Jugendlichen ge­staltete Social Media Kampagne in Bielefeld und Auslandspraktika in Spanien für Auszubil­dende aus Bäckereien und Konditoreien in Düsseldorf.

Ein Drittel der unterstützten Europa-Scheck-Projekte arbeitet bi- oder multilateral mit Partnern oder Organisationen aus dem europäischen Ausland. Unter den Zusagen finden sich Projekte mit Bezug zu Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Italien, Spanien, Schottland, England, Lettland, Finnland, Polen, Portugal, Bulgarien, Tschechien, Estland, Norwegen, Österreich, Israel, Kroatien, Ungarn und der Ukraine. Viele Projekte beziehen sich konkret auf eine Part­nerregion oder ein Partnerland Nordrhein-Westfalens, einige finden im Rahmen einer beste­henden oder im Aufbau befindenden Städtepartnerschaft teil.

Die Landesinitiative trägt dazu bei, die zivilgesellschaftlichen Verbindungen über Landesgren­zen hinweg auszubauen und zu stärken. Daher gilt es, die zivilgesellschaftliche Europaarbeit in Nordrhein-Westfalen durch eine Fortführung der erfolgreichen Landesinitiative Europa-Schecks weiter zu fördern und zu festigen.

II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest:

• Die Zukunft Nordrhein-Westfalens liegt in Europa. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert mit seinen zahlreichen Europaaktivitäten das Verständnis und die Akzeptanz für Europa in der Bevölkerung. Gerade in den Grenzregionen wird Europa für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger erlebbar. Das Land Nordrhein-Westfalen trägt durch seine zahl­reichen europäischen Partnerschaften und grenzüberschreitenden Kooperationen zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei.
• Gerade in Zeiten, in denen das freie Europa verstärkt Angriffen von außen und von innen ausgesetzt ist, ist das entschiedene Eintreten für demokratische und freiheitliche Werte wichtig.
• Europäische Errungenschaften und Werte können nur erhalten werden, wenn sich die Menschen in Europa hinter gemeinsamen Werten versammeln, sie im Alltag leben und für sie eintreten.
• In Nordrhein-Westfalen gibt es eine breite aktive und engagierte Zivilgesellschaft, die sich auf vielfältige Art und Weise für ein freies und demokratisches Europa, für europäi­schen Zusammenhalt und Völkerverständigung einsetzt. Der Landtag würdigt dieses wichtige Engagement. Es gilt, für dieses Engagement gute Rahmenbedingungen zu set­zen.
• Die Landesinitiative Europa-Schecks bietet zielgerichtete, konkrete, niedrigschwellige und unbürokratische Unterstützung für breites bürgerschaftliches Engagements für Eu­ropa und europäische Werte. Mit Europa-Schecks werden Projekte europäischen Enga­gements unterstützt, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte in Nord­rhein-Westfalen einsetzen, den Europagedanken in der Gesellschaft und in der kommu­nalen Familie stärken und den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendi­gen Demokratie näherbringen.
• Die Landesinitiative Europa-Schecks ist sehr erfolgreich. Sie wird sehr gut angenommen und kommt in der Breite der Bevölkerung an.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung aus vorhandenen Mitteln,

• die erfolgreiche Initiative Europa-Schecks fortzusetzen.
• auch über die Initiative Europa-Schecks hinaus die Europaarbeit von Akteuren der Zivil­gesellschaft sowie von Kommunen und Kommunalverbänden zu unterstützen.
• die bewährten Formate der Europaarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen engagiert weiterzuführen und dabei weiterhin auch jüngere Menschen und gesellschaftliche Grup­pen in den Blick zu nehmen, die sich nicht selbstverständlich mit Europa auseinander­setzen.