Am 17. Dezember 2019 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das fünfte sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus Erneuerbarer Energien angekündigt wurden. Über den Umsetzungsstand der Mehrzahl der dort angekündigten Maßnahmen ist jedoch auch ein halbes Jahr später nichts bekannt. Insbesondere viele der Maßnahmen zur Unterstützung der Nutzung von Photovoltaik scheinen bisher nicht umgesetzt worden zu sein.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie ist der Erarbeitungsstand des „Entwicklungs- und Vermarktungskonzeptes“, das von Wirtschafts- und Verkehrsministerium für die Nutzung der Randstreifen von Autobahnen und überregionalen Schienenverbindungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorgelegt werden sollte? (Bitte Stand der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Verbänden sowie anvisiertes Veröffentlichungsdatum mitteilen)
2. Wie ist der Erarbeitungsstand des „Bonus-Systems“, mit dem die Wirtschaftsförderungen ermuntert werden sollen, Flächen für Photovoltaikanlagen vorzusehen? (Bitte Stand der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Verbänden sowie anvisiertes Veröffentlichungsdatum mitteilen)
3. Mit welchen seit dem 17.12.2019 ergriffenen Maßnahmen hat die Landesregierung die Nutzung von Photovoltaik in Gewerbe und Industrie erleichtert?
4. Mit welchen seit dem 17.12.2019 ergriffenen Maßnahmen hat die Landesregierung die Realisierung von schwimmenden Photovoltaikanlagen auf stehenden Gewässern (Floating-PV) erleichtert?
5. Wie ist der Stand der Vorbereitungen für den angekündigten „internationalen Wettbewerb für Landschaftsarchitekten, Planer und Künstler für Vorschläge zur attraktiven Gestaltung von Flächen-PV-Anlagen“? (Bitte Stand der Abstimmung innerhalb der Landesregierung, Zeitplan der Umsetzung sowie intendierte Wirkungen und die Indikatoren für die Erfolgsmessung mitteilen)