Die Windenergie ist in NRW in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) spricht von 18.500 Beschäftigten in der Branche in NRW und, dass in 2016 und 2017 weit über zwei Milliarden Euro investiert wurden. Offizielle und aktuelle Zahlen werden bisher nicht erhoben, sind für eine verantwortungsvolle Energiepolitik in unserem Land aber unerlässlich.
Setzt man die Daten des LEE NRW in Relation, so hängen schon heute ungefähr doppelt so viele Arbeitsplätze an der Windenergie wie an der Braunkohle. Eine Studie aus dem Sommer 2017 erwähnt 8.950 Beschäftigte in Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Braunkohlerevier. Ein Widerspruch zu den Zahlen, welche die Landesregierung verbreitet. So sprach zuletzt Minister Pinkwart in der Plenardebatte am 20. Dezember 2017 von 30.000 Beschäftigten in der Braunkohle in NRW.
Besonders eine schwarz-gelbe Landesregierung, die nach ihrem Selbstverständnis für eine wirtschaftsfreundliche Politik steht, sollte nicht leichtfertig die Zukunft einer innovativen Industriebranche mit vollkommen überzogenen Einschränkungen aufs Spiel setzen – nur um eine überholte Braunkohleindustrie vor Konkurrenz zu schützen. Die Erfahrungen mit der Photovoltaikbranche, in welcher von 2010 bis 2015 über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut wurden, sollten Mahnung genug sein.
- Wie viele Arbeitsplätze hingen in NRW im Jahr 2017 von der Windenergie ab? (bitte getrennt nach direkten und indirekten Beschäftigungseffekten angeben)
- Wie hoch schätzt die Landesregierung die Wertschöpfung, die durch die Windenergie im Jahr 2017 in NRW erzielt wurde?
- Wie hoch lag der in NRW verbliebene Anteil des Steueraufkommens, welches durch die Windenergie in NRW im Jahr 2017 erzeugt wurde?
- Wie viele dieser Arbeitsplätze wären bei einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Einschränkungen für die Windenergie in NRW und einem daraus resultierenden faktischen Ausbaustopp ab 2019 gefährdet?
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um im Falle einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Einschränkungen für die Windenergie in NRW und einem daraus resultierenden faktischen Ausbaustopp einen Strukturbruch in der Windenergieindustrie in NRW zu verhindern?