In NRW ist schon seit über 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb. Der Ausstieg aus der kommerziellen Stromproduktion in Atomkraftwerken endet in ganz Deutschland mit der Abschaltung der letzten Kraftwerke Ende des Jahres 2022. Doch auch danach werden wir in Deutschland und in NRW mit den Hinterlassenschaften umgehen müssen. An mehreren Orten wird nuklearer Abfall in NRW behandelt und gelagert, es finden hunderte an Atomtransporten pro Jahr durch NRW statt und in Würgassen soll ein weiterer Standort der Atomwirtschaft mit dem Bau eines Bereitstellungslagers/Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktiven Abfall entstehen. Die Mehrzahl dieser Standorte sind für den verantwortungsvollen Umgang mit den Hinterlassenschaften der kommerziellen Atomenergienutzung notwendig, wie dem Verpacken und Lagern der strahlenden Abfälle oder dem Rückbau atomtechnischer Anlagen.
Aufgrund bestehender Genehmigungen wird es auch über das Jahr 2022 hinaus in NRW Anlagen geben, die Vorprodukte für die kommerzielle Stromerzeugung aus Atomenergie herstellen. So hat die Urananreicherungsanlage in Gronau noch immer eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Diese Anlagen vergrößern die Herausforderungen für nachfolgende Generationen mit jedem Tag, an dem sie in Betrieb sind und sollten im Sinne eines konsequenten Atomausstiegs geschlossen werden. Doch bislang gibt es weder auf Landes- noch auf Bundesebene konkrete Bestrebungen, diese unbefristeten Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Selbst ein Gesetzesentwurf, der den Export von Brennelementen an alte Atomkraftwerke in Grenznähe verbieten soll, findet bisher keine Einigung innerhalb der Bundesregierung.
Ein weiteres Problem, für das Urenco als Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau verantwortlich ist, sind die Exporte von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland. Diese sind offiziell als Wertstofftransporte deklariert. Ob aber tatsächlich eine kommerzielle Nutzung in Russland stattfindet, kann nicht bestätigt werden. Denn unabhängige Informationen liegen dazu nicht vor, da der Atommüll aus Gronau in Russland in abgeriegelten Städten gelagert wird. Ein aktuelles Rechtsgutachten (https://kotting-uhl.de/site/wp-content/uploads/2020/10/Gutachten-Endfassung-final.pdf) kommt zu dem Schluss, dass der Export nach Russland nicht im Einklang mit den Sanktionen gegen Russland aufgrund der Annexion der Krim gemäß der EU-Verordnung 833/2014 steht. Eine militärische Nutzung könne durch die deutschen Behörden nicht ausgeschlossen werden, weshalb die Ausfuhr verboten werden müsse, unabhängig von rechtlichen Schlupflöchern im Atomgesetz.
Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion haben in den vergangenen Jahren mit diversen Kleinen Anfragen zu unterschiedlichen Teilaspekten, wie der Entwicklung eingelagerter Atommüllmengen oder Atomtransporten, zur Transparenz dieses Sektors beigetragen. Viele Informationen werden jedoch weiterhin nur auf Nachfrage veröffentlicht. Über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Aktivitäten gibt es bisher gar keine detaillierten öffentlichen Informationen.
I. Atomwirtschaft in NRW
- Wirtschaftliche Bedeutung allgemein
Wie hoch war die Menge radioaktiver Produkte, die Unternehmen in NRW in den Jahren 2019 und 2020 herstellten?
Wie hoch war die Menge radioaktiver Abfälle, die in NRW in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich angefallen ist?
Wie hoch ist die Wertschöpfung, die insgesamt in den Unternehmen, die der Atomwirtschaft zugeordnet werden können, in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben)
Wie viele Menschen arbeiten in den Unternehmen, die der Atomwirtschaft in NRW nach Frage 1 zugeordnet werden können? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben)
Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten oder öffentlichen Besitz mit der Anreicherung von Uran in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben)
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Unternehmen nach Frage 3 beschäftigt? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben)
Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten Besitz mit der Konditionierung von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben)
Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im öffentlichen Besitz mit der Konditionierung von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben)
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jeweils in diesen Unternehmen getrennt nach Fragen 5 und 6 beschäftigt? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben)
Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten und öffentlichen Besitz mit dem Transport von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben)
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Unternehmen nach Frage 8 beschäftigt? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben)
Wie hoch ist der Umsatz, der in Unternehmen im privaten und öffentlichen Besitz mit der Lagerung von strahlendem Abfall in NRW erzielt wird? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben)
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Unternehmen nach Frage 10 beschäftigt? (Bitte getrennt nach privaten und öffentlichen Unternehmen jeweils für die Jahre 2018, 2019 und 2020 angeben)
An welchen Standorten der Atomwirtschaft in NRW gibt es konkrete Planungen bzw. aktuelle Bauprojekte zum weiteren Ausbau der Standorte?
Wie bewertet die Landesregierung die Forderung, die Urananreicherungsanlage Gronau schnellstmöglich zu schließen?
Welche Forschungsprojekte im Bereich der Nukleartechnik oder nuklearen Sicherheit wurden seit 2017 mit Landesmitteln in welcher Höhe unterstützt? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte)
In welcher Höhe haben in den Jahren seit 2017 Projekte im Bereich der Nukleartechnik oder nuklearen Sicherheit in NRW oder unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen oder Hochschulen aus NRW öffentliche Fördermittel erhalten? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte)
In welcher Höhe haben Forschungseinrichtungen oder Hochschulen in NRW in den Jahren seit 2017 Förderung aus Landesmitteln für die Forschung zur Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Materialien erhalten? (Bitte Höhe der Fördermittel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie Titel und Inhalt der Forschungsprojekte)
B. Produktion und Vertrieb von angereichertem Uran
Wie hoch ist die derzeitig tatsächlich installierte Urantrennarbeitskapazität in Gronau in Tonnen Urantrennarbeit?
In welchem Jahr erreichte die tatsächlich installierte Urantrennarbeitskapazität in Gronau ihren Höhepunkt?
Auf wie viele Prozent wird zur Zeit in der UAA Gronau der 235U-Gehalt, also der Gehalt des zur Kernenergienutzung entscheidenden Uran-Isotops, im Endprodukt angereichert?
Auf wie viele Prozent kann in der UAA Gronau der 235U-Gehalt mit der bestehenden Anlage maximal angereichert werden?
Kann die bestehende UAA Gronau technisch auf eine höhere als die zurzeit mögliche Anreicherung „aufgerüstet“ werden?
Wenn ja, welche technischen Maßnahmen wären dazu notwendig?
Kann der Output der UAA Gronau dazu verwendet werden, um in anderen Anlagen zu waffenfähigem 235Uran höher anreichert zu werden?
Wie viel angereichertes Uranhexafluorid wurde in Gronau seit 2010 in welche Länder exportiert? (Bitte Mengen in Tonnen nach jeweiligem Jahr und Zielland angeben)
Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementfertigung für deutsche AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln)
Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für belgische AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln)
Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für ukrainische AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln)
Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für russische AKW genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln)
Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für AKW in den Vereinigten Arabischen Emiraten genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln)
Wie viel in Gronau in 2019 und 2020 angereichertes Uranhexafluorid wurde für die Brennelementproduktion für AKW in den USA genutzt? (Bitte nach Tonnen und Jahr aufschlüsseln)
Wie steht die Landesregierung derzeit zum von der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung 2018 anvisierten Exportverbot für Kernbrennstoffe (wie angereichertes Uranhexafluorid) an grenznahe und gealterte Atomkraftwerke, deren Weiterbetrieb ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt?
Wann haben Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierung zuletzt mit Vertreterinnen oder Vertretern der Bundesregierung und/oder anderen Landesregierungen zu diesem Thema gesprochen (und mit welchem Ergebnis)?
Wie bewertet die Landesregierung die Pläne der Betreibergesellschaft Urenco der Urananreicherungsanlage in Gronau, an der die Unternehmen RWE und E.ON jeweils mit einem Sechstel beteiligt sind, sich in den Niederlanden, Großbritannien, Kanada und den USA am Neubau von sogenannten Minireaktoren zu beteiligen oder diesen Neubau sogar selbst anzustoßen?
Wie bewertet die Landesregierung Informationen, nach denen die Betreibergesellschaft der Urananreicherungsanlage in Gronau, die Urenco Ltd., an der die Unternehmen RWE und E.ON jeweils mit einem Sechstel beteiligt sind, sich in den USA an militärischen Projekten beteiligen möchte?
Inwiefern hätte die Realisierung von AKW-Neubauten oder die Beteiligung an militärischen Projekten Auswirkungen auf die Positionierung der Landesregierung zum Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau?
C. Uranzentrifugen-Herstellung und Bau von Urananreicherungsanlagen
Am Standort Jülich ist die Enrichment Technology Company (ETC) angesiedelt. Sie ist seit 2006 ein Joint Venture des Urananreicherers Urenco Ltd. und der Orano (ehemals AREVA).
Hervorgegangen ist die ETC aus den Anfängen der Urananreicherungsforschung in Jülich in den 1960er Jahren.
Welche Aufgaben übernimmt die ETC insgesamt?
Welche Aufgaben übernimmt die ETC am Standort Jülich?
Wie viele Mitarbeiter sind für ETC in Jülich tätig?
Gibt es Kooperationen mit Forschungseinrichtungen im Forschungszentrum Jülich, an der RWTH Aachen oder mit anderen Forschungseinrichtungen oder Hochschulen in NRW? Wenn ja, welche?
Welche Urananreicherungsanlagen wurden weltweit mit der Zentrifugen-Technologie von ETC seit 2006 neu erbaut?
Welche Urananreicherungsanlagen wurden weltweit mit der Zentrifugen-Technologie von ETC seit 2006 ausgebaut?
Welche Arbeiten an der Urananreicherungsanlage Gronau hat die ETC seit 2006 konkret ausgeführt?
Inwieweit ist ETC an der Konzeption und den Plänen zur Herstellung von Zentrifugen für höher angereichertes Uran (sog. HALEU) in den USA beteiligt?
Inwieweit stellt ETC sicher, dass diese neuen Zentrifugen in den USA nur für zivile Atomprojekte eingesetzt werden?
Inwieweit ist ETC bei der Planung und Beschickung der von Urenco angekündigten neuen Mini-Reaktoren beteiligt?
Inwieweit unterliegt ETC einer politischen Kontrolle – im Land wie im Bund?
II. Lagerung von Atommüll in NRW
- Entwicklung der Atommülllagerung in NRW
Die an den Standorten in NRW gelagerten Mengen an Atommüll sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Weitere Einlagerungen sind geplant, wie beispielsweise aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 3436 vom 3. April 2020 hervorgeht. So ist beispielsweise geplant, aus dem Forschungsreaktor in Garching abgebrannte Brennelemente in das zentrale Zwischenlager in Ahaus zu transportieren.
Wie viel radioaktiver Abfall lagert aktuell insgesamt in NRW? (Bitte Gesamtsumme des Abfalls als Menge in Tonnen angeben und aufgeschlüsselt nach hoch-, mittel- und schwachradioaktivem Abfall)
Wie viel hochradioaktive bzw. wärmeentwickelnde Abfälle wie Brennelemente lagern aktuell in NRW? (Bitte Gesamtsumme und Summe je Standort angeben)
Wie viel schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagern aktuell in NRW? (Bitte Gesamtsumme und Summe je Standort angeben)
Wie viel sonstige radioaktive Abfälle lagern aktuell in NRW? (Bitte Gesamtsumme und Summe je Standort angeben)
Wieviel abgereichertes Uranhexafluorid lagert aktuell an der Urananreicherungsanlage Gronau? (Bitte Gesamtsumme als Menge in Tonnen angeben)
Wie haben sich die Bestände an radioaktivem Abfall und abgebrannten Brennelementen in NRW in den Jahren von 2017 bis 2020 jeweils verändert? (Bitte Veränderungen aufgeschlüsselt nach schwach- und mittelradioaktivem Abfall, abgebrannten Brennelementen sowie abgereichertem Uranhexafluorid angeben)
Welche Kenntnis hat die Landesregierung über geplante weitere Einlagerungen von radioaktiven Abfällen bzw. abgebrannten Brennelementen an Orten in NRW, die über die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3436 hinausgehen?
B. Atommülllagerung in Ahaus
In Ahaus gibt es sowohl ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, das Abfallbehälterlager als auch ein zentrales Zwischenlager für Brennelemente, also hochradioaktive Abfälle. Das Abfallbehälterlager hat eine Genehmigung bis zum Jahr 2057 während das Brennelementelager nur bis zum Jahr 2036 genehmigt ist.
Wie hoch ist der aktuelle Bestand an radioaktiven Abfällen im Abfallbehälterlager in Ahaus?
Wie ist die maximale Lagerkapazität des Abfallbehälterlagers?
Von welchen weiteren geplanten Einlagerungen im Abfallbehälterlager hat die Landesregierung Kenntnis?
Wie hoch ist der aktuelle Bestand an radioaktiven Abfällen im zentralen Zwischenlager für Brennelemente in Ahaus?
Wie hoch ist die maximale Lagerkapazität des Brennelementelagers?
Von welchen weiteren geplanten Einlagerungen im Abfallbehälterlager hat die Landesregierung Kenntnis?
Bei wie vielen Atommüll-Fässern, die in Ahaus eingelagert wurden, wurden Beschädigungen und Korrosionserscheinungen seit Einlagerungsbeginn festgestellt?
Wie viele Atommüll-Fässer, die in Ahaus eingelagert sind, sind aktuell beschädigt bzw. korrodiert?
Bei wie vielen Atommüll-Fässern, die in Ahaus eingelagert sind, ist der Zustand unklar?
Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der Stand bei der geplanten Einlagerung von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Garching („Forschungs- Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz“) im Brennelementelager Ahaus?
Welche gerichtlichen Verfahren laufen derzeit gegen die Genehmigungen sowie mögliche Transporte für das Zwischenlager in Ahaus? (Bitte aufschlüsseln nach Verfahren, Verfahrensbeteiligten, Streitgegenstand und aktuellem Verfahrensstand)
C. Atommülllagerung in Jülich
Jülich ist eines der Zentren der Atomwirtschaft in NRW. Die Geschichte der Atomforschung am Standort Jülich reicht bis ins Jahr 1956 zurück. Sie war Ausgangspunkt für das Forschungszentrum Jülich und stellte bis in die 1980er Jahre den Schwerpunkt der Forschungen am Standort Jülich dar. Bis 2006 gab es auf dem Gelände Forschungsreaktoren. Zwischen 1967 und 1988 war zudem ein kommerzieller Reaktor, der so genannte „Kugelhaufenhochtemperaturreaktor“ der AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH), auf dem Gelände in Betrieb. Heute ist die Atomforschung nur noch ein Teil der Forschungen des Forschungszentrums Jülich. Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN GmbH) betreibt dort folgende Anlagen:
AVR-Brennelementelager
Für die Lagerung der abgebrannten Brennelemente besteht weiterhin keine langfristige Aufbewahrungsgenehmigung. Mit Vorlage 17/2968 berichtete die Landesregierung zuletzt am 31.01.2020 über den aktuellen Stand bezüglich des weiteren Verbleibs der in 152 Castoren lagernden „Atomkugeln“. Dort hieß es, dass weiterhin die drei Optionen Export in die USA, Transport in das Brennelementelager Ahaus und Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich gleichberechtigt geprüft würden.
AVR-Hochtemperaturreaktor
Der Reaktor, in dem die Kugelbrennelemente eingesetzt wurden, befindet sich mit Beton verfüllt noch am Standort in Jülich.
Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle
Neben den AVR-Brennelementen und dem Reaktor selbst lagern auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus den Betrieb am Standort Jülich.
Große Heiße Zellen
In den Großen Heißen Zellen wurden seit ihrer Inbetriebnahme 1968 unterschiedliche Untersuchungen durchgeführt, aber auch Abfälle für die langfristige Lagerung vorbereitet („konditioniert“). Ein Teil wurde bereits abgebaut, in den verbliebenen findet aber weiterhin neben der Abfallbehandlung auch (Auftrags-)Forschung wie z.B. zum Fusionsreaktor ITER statt.
Darüber hinaus befindet sich in Jülich die Landessammelstelle für schwachradioaktive Abfälle NRW.
Seit 2013 haben die am Standort Jülich lagernden abgebrannten Brennelemente keine gültige Lagererlaubnis mehr und es besteht die Anordnung zur unverzüglichen Räumung des Lagers. Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus diesem Umstand in den vergangenen Jahren gezogen?
Gilt die Aufforderung zur unverzüglichen Räumung nach Ansicht der Landesregierung weiterhin?
Wie hat sich der Sachstand bezüglich der drei Optionen zum weiteren Verbleib des Jülicher Atommülls (Export in die USA, Transport ins Zwischenlager Ahaus und Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich) gegenüber der Darstellung in der Vorlage 17/2968 mit Datum 31.01.2020 jeweils geändert?
Die Landesregierung hat der JEN GmbH laut Vorlage 17/2968 aufgegeben, für den etwaigen Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich eine neue Fläche in den Blick zu nehmen, die weniger aufwendige Prüfungen und Ausgleichsmaßnahmen erfordert, als die zuletzt ausgewählte Fläche. Wie ist hier der Sachstand?
Die JEN GmbH hatte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) im Juni 2019 um ein Beratungsgespräch zur UVP-Prüfung für den etwaigen Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich gebeten. Hat ein solches Gespräch mittlerweile stattgefunden und wenn nein, warum nicht?
Zum Zeitpunkt Januar 2020 ging die JEN GmbH von einem Zeitbedarf von 9,5 Jahren bis zu einer möglichen Inbetriebnahme des neuen Zwischenlagers am Standort Jülich aus. Wie hat sich diese Prognose in der Zwischenzeit verändert und warum?
Für den Export in die USA hat die JEN GmbH beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Mai 2018 eine Exportgenehmigung für unbestrahlte Brennelementkugeln beantragt und aufgrund einer ausstehenden Entscheidung im September 2018 eine Untätigkeitsklage eingereicht. Wie bewertet die Landesregierung die in der Zwischenzeit erfolgte Entscheidung über diese Untätigkeitsklage?
Für den Export der 152 Castoren mit bestrahlten Brennelementen hat die JEN GmbH beim BAFA im Juni 2018 eine Exportgenehmigung beantragt. Wie ist der derzeitige Verfahrensstand des Antrags?
Die DAHER Nuclear Technologies GmbH (DAHER) hat als Transportdienstleisterin für die JEN GmbH beim zuständigen BASE eine Transportgenehmigung für einen möglichen Transport der 152 Castoren mit Brennelementen in das Zwischenlager Ahaus gestellt. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage 3434 entwickelte die DAHER zum Zeitpunkt März 2020 ein Transportsicherungskonzept. Wie ist der Sachstand bei Erarbeitung und Genehmigung dieses Konzeptes?
Wie ist der Sachstand bezüglich der Erteilung der Transportgenehmigung von Jülich nach Ahaus durch das BASE?
Neben drei oben genannten Langfrist-Optionen für die im AVR-Brennelementelager gelagerten Brennelemente beantragte die JEN GmbH beim BASE eine befristete Genehmigung im bisherigen Zwischenlager in Jülich, womit die Anordnung zur unverzüglichen Räumung entfallen würde. Wie ist der Sachstand zur befristeten Genehmigung?
Inwiefern wäre es denkbar, dass die JEN GmbH wiederholt befristete Genehmigungen für das aktuelle Zwischenlager beantragt bis der Abtransport in ein genehmigtes Endlager möglich wird?
Wie hoch ist der aktuelle Bestand an radioaktiven Abfällen im Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall in Jülich?
Wie ist die maximale Lagerkapazität des Zwischenlagers?
Von welchen weiteren Einlagerungen im Zwischenlager hat die Landesregierung Kenntnis?
In welcher Höhe erhält die JEN GmbH Förderung aus Landesmitteln für die Durchführung von Untersuchungen in den Großen Heißen Zellen zur Entwicklung neuer Reaktortypen wie des Projektes ITER?
In welcher Höhe erhalten die JEN GmbH oder andere Organisationen am Standort Jülich Förderung aus Landesmitteln für die Entwicklung neuer Reaktortypen bzw. für Forschung abseits von Rückbau und Sicherheit der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Materialien?
In welcher Höhe haben andere Forschungseinrichtungen oder Hochschulen in NRW in den Jahren seit 2017 Förderung aus Landesmitteln für die Entwicklung neuer Reaktortypen bzw. für Forschung abseits von Rückbau und Sicherheit der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Materialien erhalten?
Bis wann soll der Rückbau der verbliebenen Großen Heißen Zellen abgeschlossen sein?
Wie ist der Stand des Rückbaus des AVR-Reaktors?
Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung die Strahlung des AVR-Reaktors soweit abgeklungen sein, dass dieser zerlegt werden kann?
Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung der Rückbau des AVR-Reaktors abgeschlossen sein?
Wie hoch sind die Kosten, die bislang für den Rückbau des AVR-Reaktors angefallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
Mit welchen Kosten muss nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für den Rückbau des AVR-Reaktors gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
Wie hoch sind die Kosten, die bislang für den Rückbau der Großen Heißen Zellen am Standort Jülich angefallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
Mit welchen Kosten muss nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für den Rückbau der Großen Heißen Zellen am Standort Jülich gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
Welche Kosten sind bislang für weitere Rückbaumaßnahmen von kerntechnischen Anlagen am Standort Jülich neben dem AVR-Reaktor und den Großen Heißen Zellen angefallen? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
- Mit welchen Kosten für weitere Rückbaumaßnahmen von kerntechnischen Anlagen am Standort Jülich neben dem AVR-Reaktor und den Großen Heißen Zellen muss nach Kenntnis der Landesregierung gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach
Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
D. Atommülllagerung am Standort der Urananreicherungsanlage in Gronau
Wie hoch ist der aktuelle Bestand an Uranhexafluorid auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau? (Bitte Menge in Tonnen und je nach Zustand des Uranhexafluorids angeben: Feed (Anreicherungszustand von Natururan), Product (angereichertes Uranhexafluorid/UF6) und Tails (abgereichertes UF6))
Wie viele Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid fielen in Gronau seit Betriebsbeginn 1985 insgesamt an?
Wie viele Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid fielen durch die laufende Urananreicherung in Gronau jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 an? (Bitte Mengen in Tonnen je Jahr angeben)
In welchen Arten von Lagerbehältern lagert das Uranhexafluorid in Gronau?
Wie viel des Uranhexafluorids in Gronau lagert in einem Gebäude und wie viel unter freiem Himmel? (bitte Menge in Tonnen angeben)
Wie ist das in Gronau lagernde Uranhexafluorid in den unterschiedlichen Betriebsbereichen der Urananreicherungsanlage gegen Einwirkungen Dritter gesichert?
Wie ist das in Gronau lagernde Uranhexafluorid in den unterschiedlichen Betriebsbereichen der Urananreicherungsanlage gegen Witterungseinflüsse geschützt?
Wie hoch ist die maximale Lagerkapazität auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage? (Bitte in Tonnen und getrennt nach Gebäude und Außengelände sowie nach Feed/Product/Tails angeben)
Welche weiteren nuklearen Abfälle neben Uranhexafluorid lagern aktuell auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau? (Bitte in Tonnen getrennt nach Art der jeweiligen nuklearen Abfälle angeben)
Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Planungen für den weiteren Umgang mit den aus dem Betrieb der Urananreicherungsanlage bereits angefallenen und zukünftig anfallenden Mengen an abgereichertem Uranhexafluorid?
Sind nach Kenntnis der Landesregierung auch in Zukunft weitere Exporte nach Russland geplant oder ist eine Dekonversion in Uranoxid im Standort in Gronau bzw. anderen Standorten des Urenco-Konzerns geplant?
Welche zukünftige Rolle sieht die Landesregierung für die 2014 fertiggestellte Lagerhalle für abgereichertes Uranoxid auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau?
Wird die in Frage 12 erwähnte Lagerhalle nach Kenntnis der Landesregierung dem ursprünglichen Zweck, der längerfristigen Lagerung des abgereicherten Urans in Gronau nach seiner Umwandlung/Dekonversion in Uranoxid dienen?
E. Atommülllagerung am Standort des ehemaligen AKW Würgassen
Am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter soll ein Bereitstellungslager/Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen, die im Endlager Schacht Konrad in Salzgitter laut aktuellen Planungen ab 2027 eingelagert werden sollen. Das Logistikzentrum soll eine effiziente Einlagerung der bundesweiten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle (ca. 90 % aller atomaren Abfälle) ermöglichen.
Aktuell lagern am Standort Würgassen hauptsächlich Abfälle aus dem Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks.
Welche Art von radioaktiven Abfällen lagert aktuell in welcher Menge am Standort Würgassen?
Welche Veränderungen im Bestand an radioaktiven Abfällen gab es in den Jahren zwischen 2017 und 2020 jeweils?
Wie sind die Planungen für den Abtransport des momentan dort gelagerten Materials?
Welche Konsequenzen hätte eine Genehmigung für das geplante Bereitstellungslager/Logistikzentrum am Standort Würgassen für die dort aktuell lagernden Abfälle?
Wäre beispielsweise ein Abtransport nach Ahaus oder an andere Zwischenlagerstandorte für bestimmte Abfälle notwendig, wenn das Bereitstellungslager/Logistikzentrum in Würgassen genehmigt und gebaut wird?
Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens für das geplante Bereitstellungslager/Logistikzentrum am Standort des ehemaligen AKW-Würgassen?
In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3869 heißt es, dass Kapazitätsuntersuchungen stattfinden würden, ob die Bahninfrastruktur die Kapazitäten zur Aufnahme der Atommülltransporte hätte. Mit welchen Ergebnissen wurden diese Untersuchungen abgeschlossen?
Die Standortauswahl für das Bereitstellungslager wurde in einem internen Auswahlprozess des Bundesumweltministeriums im Jahr 2019 auf den Standort Würgassen festgelegt. Wie bewertet die Landesregierung, dass bei diesem Prozess, weder eine transparente Auswahl unter Abwägung einheitlicher Kriterien noch eine Beteiligung der örtlichen Kommunen erfolgte?
Wie bewertet die Landesregierung die Einhaltung der Vorgaben der Experten aus der Entsorgungskommission (ESK) bei der Standortauswahl zur Ansiedelung eines atomaren Bereitstellungslagers am Standort Würgassen?
Sind der Landesregierung die Ergebnisse eines radiologischen Ausbreitungsgutachtens für den Standort Würgassen vollumfänglich bekannt und wie lauten diese?
Wie schätzt die Landesregierung das Transportrisiko für schwach- und mittelradioaktiven Abfälle nach Würgassen aufgrund der topografischen Lage und der schlechten verkehrlichen Anbindung an das Bundesautobahnnetz ein?
Wie bewertet die Landesregierung die geplante Größe der Hallendimensionierung des geplanten Bereitstellungslagers von 60.000 Kubikmetern, vor dem Hintergrund, dass dies die Einlagerungsmenge von Schacht Konrad von mehreren Jahren bedeutet?
Wie hoch sind die Kosten, die bislang für den Rückbau des AKW-Würgassen angefallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
Mit welchen Kosten muss nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für den Rückbau des AKW-Würgassen gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
Mit welchen zusätzlichen Kosten muss für die Vorbereitung des Standortes Würgassen für den Bau des geplanten Logistikzentrums gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
F. Atommülllagerung an der Schmelzanlage in Krefeld
Die Firma Siempelkamp Nukleartechnik betreibt eine Schmelzanlage „Centrale Anlage zum Recyclieren leichtaktiver Abfälle (CARLA)“. Hier geschieht nur eine vorübergehende Lagerung, bis die Abfälle in die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle in Jülich transportiert werden.
Welchem Zweck dient die atomwirtschaftliche Anlage in Krefeld genau?
Wie hoch ist die maximale Lagerkapazität für radioaktive Abfälle am Standort Krefeld?
Wie sind die in Krefeld lagernden radioaktiven Abfälle gegen Einwirkungen Dritter gesichert?
Inwiefern hält die Landesregierung die räumliche Trennung von Schmelzanlage und Landessammelstelle im Sinne des Ziels einer Minimierung von radioaktiven Transporten für sinnvoll?
Welche Art radioaktiver Abfälle wird in Krefeld gelagert?
Bis wann hat die dortige Anlage eine Betriebsgenehmigung?
G. Atommülllagerung am ehemaligen Hochtemperaturreaktor in Hamm
In Hamm war der Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR-300) Ende der 1980er Jahre kaum mehr als ein Jahr in Betrieb. Seit dem Jahr 1997 befindet sich der Reaktor im sogenannten
„sicheren Einschluss“ und soll ab etwa 2030 zurückgebaut werden. Land und Bund haben mit der Betreibergesellschaft HKG, deren Gesellschaftern und Dritten in einem Rahmenvertrag vom 13.11.1989 zur geordneten Restabwicklung des Projektes THTR 300 weitgehende Regelungen zur Kostenübernahme getroffen, die zuletzt 2014 durch die 3. Ergänzungsvereinbarung geändert worden sind und die Kostenträgerschaft bis zum Jahr 2022 fixiert (Vorlage 16/2147).
Wie haben sich die Mengen an radioaktiven Abfällen am Standort Hamm-Uentrop entwickelt?
Wie sind die konkreten Planungen zum weiteren Umgang mit dem THTR-300?
Gab es seit der 2014 unterzeichneten 3. Ergänzungsvereinbarung weitere vertragliche Vereinbarungen zwischen Bund, Land und Betreibergesellschaft?
Wann wird die Landesregierung dem Landtag einen Entwurf für eine Ergänzungsvereinbarung vorlegen, die den Zeitraum nach dem Jahr 2022 betrifft?
Welche bisher noch nicht erteilten Genehmigungen werden zu welchem Zeitpunkt für einen vollständigen Rückbau noch benötigt und wer ist für die Erteilung zuständig?
Wie hoch sind die Kosten, die seit dem Ende des kommerziellen Betriebs für den Umgang mit dem THTR-Reaktor angefallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
Mit welchen Kosten muss nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für den Rückbau des THTR-Reaktors gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
Mit welchen Kosten muss nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für die Sanierung des Geländes rund um den THTR-Reaktor in Hamm-Uentrop gerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Kostenträgerschaft Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und ggf. weitere)
III. Atomtransporte durch NRW
Die Anzahl der Atomtransporte durch NRW und insbesondere die transportierte Masse radioaktiven Materials hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, wie zuletzt die Antwort auf die Kleine Anfrage 3550 gezeigt hat.
Mit den Kleinen Anfragen 2206 und 3550 wurde u.a. nach Atomtransporten, die in den Jahren 2018 und 2019 die Standorte der Atomwirtschaft in NRW in den jeweiligen Jahren verließen gefragt. Für das Jahr 2019 nannte die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3550 eine Gesamtsumme an transportiertem strahlendem Material von 19.796 Tonnen, die Ausfuhren der einzelnen Standorte summieren sich hingegen nur auf etwa 11.000 Tonnen. Dies offenbart, dass die Anlieferungen an die Standorte der Atomwirtschaft in NRW einen bedeutenden Anteil an dem nuklearen Transportaufkommen in NRW haben.
A. Genehmigungen für Atomtransporte
Wie unterscheiden sich die Genehmigungs- und Anzeigepflichten von Atomtransporten je nach transportiertem Material?
Wie unterscheiden sich die technischen Anforderungen an Atomtransporte je nach transportiertem Material?
Für welche Transporte erteilen welche öffentlichen Stellen in NRW die Genehmigung oder Erlaubnis?
- Über welche Transporte werden betroffene Kommunen entlang den Transportrouten vorab informiert?
B. Atomtransporte durch NRW in den Jahren 2018 bis 2020
Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichten? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben)
Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließen? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben)
Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichte? (Bitte sowohl transportiertes Gewicht der Anlieferungen als Summen je Standort und Gesamtsumme in Tonnen angeben)
Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließ? (Bitte sowohl transportiertes Gewicht der Ausfuhren als Summen je Standort und Gesamtsumme in Tonnen angeben)
Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichten? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben)
Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließen? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben)
Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichte? (Bitte das transportierte Gewicht der Anlieferungen als Summen je Standort in Tonnen und Gesamtsumme angeben)
Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließ? (Bitte das transportierte Gewicht der Ausfuhren als Summen je Standort in Tonnen und Gesamtsumme angeben)
Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichten? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben)
Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließen? (Bitte Anzahl der Transporte als Summen je Standort und Gesamtsumme angeben)
Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils erreichte? (Bitte das transportierte Gewicht der Anlieferungen als auch Ausfuhren als Summen je Standort in Tonnen und Gesamtsumme angeben)
Wie hoch war die transportierte Masse radioaktiven Materials, die mit genehmigungspflichtigen Transporten im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW jeweils verließ? (Bitte das transportierte Gewicht der Ausfuhren als Summen je Standort in Tonnen und Gesamtsumme angeben)
In welcher Weise wurden die Sicherheitsvorkehrungen für Atomtransporte in und durch NRW in den letzten Jahren verschärft?
Wie oft wurden Atomtransporte auf der Straße, der Schiene oder zu Wasser in NRW seit 2015 durch welche Behörde auf mögliche Sicherheitsverstöße kontrolliert und welche Verstöße wurden dabei festgestellt?
C. Details zu den einzelnen Transporten in den Jahren 2018 bis 2020
Die Standorte der Atomwirtschaft in NRW, die in den vergangenen Jahren für die Atomtransporte durch NRW verantwortlich waren, sind die Urananreicherungsanlage in Gronau, die GNS Betriebsstätte Duisburg, die GNS Betriebsstätte Jülich, das Forschungszentrum Jülich, die JEN GmbH in Jülich, das Betriebsgelände Siempelkamp Metallurgie in Krefeld und das Zwischenlager Ahaus mit dem Brennelement-Zwischenlager und dem Abfall-Zwischenlager. Darüber hinaus gab es vereinzelt Transporte, die durch das Abfall-Zwischenlager Würgassen bzw. die PreussenElektra GmbH Kernkraftwerk Würgassen verursacht wurden.
Welche genehmigungspflichtigen Transporte erreichten im Jahr 2018 die Orte der Atomwirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Material, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport)
Welche genehmigungspflichtigen Transporte erreichten im Jahr 2019 die Orte der Atomwirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Material, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport)
Welche genehmigungspflichtigen Transporte verließen im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Material, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport nach NRW)
Welche genehmigungspflichtigen Transporte erreichten im Jahr 2020 die Orte der Atomwirtschaft in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Material, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport nach NRW)
Von welchen darüber hinausgehenden Transporten radioaktiven Materials im Jahr 2020 hat die Landesregierung Kenntnis?
IV. Exporte von Atommüll von der Urananreicherungsanlage in Gronau
Bis 2009 exportierte die Firma Urenco, Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau, abgereichertes Uranhexafluorid nach Russland. Nachdem diese Praxis auf öffentlichen Druck hin für ca. 10 Jahre ausgesetzt war, wurden die Exporte im Mai 2019 wieder aufgenommen. Seitdem rollen in unregelmäßigen Abständen Züge mit mehreren hundert Tonnen hochgiftigem Uranhexafluorid durch NRW. Uranhexafluorid ist einerseits aufgrund seiner radioaktiven Strahlung gefährlich und andererseits auch hochgiftig. Denn bei einer Freisetzung reicht schon der Wassergehalt der Luft für eine chemische Reaktion, bei der sich hochätzende Flusssäure bildet. Die Konsequenzen eines Unfalls während des Transports könnten verheerend sein. Doch die betroffenen Kommunen werden bislang nicht über diese Transporte informiert.
Der Export von nuklearen Abfällen ist nach Atomgesetz eigentlich verboten, doch deklariert Urenco das Uranhexafluorid als Wertstoff und behauptet, in Russland würde eine weitere kommerzielle Nutzung erfolgen. Durch diese Deklaration als Wertstoff wäre ein Export nach dem Atomgesetz nach Ansicht des Unternehmens und der Aufsichtsbehörden grundsätzlich möglich. Der tatsächliche Verbleib des abgereicherten Uranhexafluorids in Russland ist jedoch unklar, eine wirtschaftliche Nutzung kaum möglich. Zudem kam ein Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Exporte gegen die EU-Sanktionen gegen Russland verstoßen, da die Bundesregierung nicht garantieren könne, dass das exportierte Material nicht für militärische Zwecke eingesetzt wird. (https://kotting-uhl.de/site/wp-content/uploads/2020/10/Gutachten-Endfassung-final.pdf)
In der Kleinen Anfrage 3550 wurde nach allen Atomtransporten in NRW im Jahr 2019 gefragt. In der Antwort der Landesregierung sind Daten offensichtlich unvollständig. Im Vergleich zur Antwort auf die Kleine Anfrage 3325, bei der es speziell um die Exporte von Atommüll aus Gronau ging, fehlen Ausfuhren im Umfang von ca. 2.500 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid („Tails“): In der Antwort auf die Frage 3325 wird berichtet, dass im Jahr 2019 „Tails“-Exporte nach Frankreich, in die Niederlande, zur Brennelementefabrik in Lingen (Emsland) sowie nach Großbritannien erfolgten. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3550 wird einzig über „Tails“-Exporte nach Russland berichtet. Es ist ungeklärt, warum die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3325 genannten Exporte in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3550 fehlen.
A. Informationen zum Uranhexafluorid der Firma Urenco
Wie hat sich die Höhe der Rückstellungen der Urenco Ltd. und Urenco Deutschland GmbH für die Entsorgung des in Gronau angefallenen abgereicherten Uranhexafluorids seit 2009 entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Stand zum Jahresende angeben)
Aus welchen Quellen bezieht die Landesregierung Daten über Ausfuhren von abgereichertem Uranhexafluorid?
Sofern die Landesregierung sich bei von ihr berichteten Daten zum Export von Uranhexafluorid auf Unternehmensangaben verlässt: In welcher Weise prüft die Landesregierung die Unternehmensangaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit?
Wie viele Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid verließen in 2018, 2019 und 2020 das Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau? (Bitte getrennt nach Jahr und jeweiligem Fahrtziel der jeweiligen Exporte angeben)
Welches Ziel verfolgte die Urenco Deutschland GmbH mit den jeweiligen Exporten von abgereichertem Uranhexafluorid aus Gronau?
In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Landesregierung derzeit Importe von Uranhexafluorid aus Russland für die Urananreicherungsanlage Gronau avisiert?
Seit 2009/10 wurde aus Gronau abgereichertes Uranhexafluorid gemäß den von der Landesregierung auf Anfrage veröffentlichten Transport-Daten auch nach Frankreich, Großbritannien und in die Niederlande geliefert. Um welche Mengen handelte es sich dabei bislang?
Was ist an den Zielorten der unter Frage 7 berichteten Transporte jeweils mit dem abgereicherten Uranhexafluorid aus Gronau geschehen?
B. Atommüllexporte nach Russland
- Wie bewertet die Landesregierung die in einem Anfang Oktober 2020 veröffentlichten Gutachten (https://kotting-uhl.de/site/wp-content/uploads/2020/10/Gutachten-Endfassung-final.pdf geäußerten Zweifel an der Zulässigkeit der Uranhexafluoridexporte von Gronau nach Russland?
Wurde seitens der Landesregierung oder des für Exportgenehmigungen zuständigen BAFA oder eines Bundesministeriums zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten der aktuellen EU-Sanktionen gegenüber Russland die Rechtmäßigkeit der Exporte von abgereichertem Uranhexafluorid von Gronau nach Russland überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Landesregierung über bereits geplante Exporte von Uranhexafluorid von Gronau nach Russland?
Wann konkret sind im Jahr 2021 weitere Exporte von Uranhexafluorid aus Gronau nach Russland geplant?
Inwieweit wird die Landesregierung sich für ein Ende der Uranhexafluoridexporte aus Gronau nach Russland einsetzen?
Welche Informationen hat die Landesregierung über den Verbleib und die Verwendung des aus Gronau nach Russland gelieferten Uranhexafluorids?
Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit einer unabhängigen Inspektion des Verbleibs der seit 2019 nach Russland gelieferten Uranhexafluorid-Behälter?
Wie viel Uranhexafluorid wurde in wie vielen Transporten bis 2009 von Gronau nach Russland exportiert? (Bitte die Jahressummen einzeln und als Gesamtsumme benennen)
Wie viel Uranhexafluorid wurde in wie vielen Transporten in den Jahren 2019 und 2020 von Gronau nach Russland exportiert?
Wie viel andere radioaktive Stoffe wurden in wie vielen Transporten seit 2017 bis zum Ende des Jahres 2020 von Gronau nach Russland exportiert? (Bitte die Jahressummen einzeln und als Gesamtsumme aufgeschlüsselt nach Materialien benennen)
Wie viel wiederangereichertes Uranhexafluorid, das ursprünglich nachweislich in Gronau verarbeitet wurde, wurde seit dem Jahr 2000 aus Russland nach Gronau geliefert? (Bitte Gesamtmenge in Tonnen angeben)
Wie viel wiederangereichertes Uranhexafluorid, das ursprünglich nachweislich in Gronau verarbeitet wurde, wurde seit 2009 aus anderen Staaten als Russland nach Gronau geliefert? (Bitte Gesamtmenge in Tonnen angeben)
Wie viel wiederangereichertes Uran wurde seit 2009 aus Russland an andere Standorte des Unternehmens Urenco geliefert?
Wie viel wiederangereichertes Uran wurde seit 2009 aus Russland insgesamt in die EU geliefert?
Wie kann die Landesregierung sicherstellen, dass die aus Russland nach Gronau gelieferten Mengen angereicherten Urans, tatsächlich aus dem abgereicherten Uran gewonnen wurden, das zuvor aus Gronau nach Russland geliefert wurde?
Inwiefern unterscheiden sich die Genehmigungs- bzw. Anzeigepflichten für Transporte, je nachdem ob es sich um Ausgangsmaterial („Feed“), angereichertes Uranhexafluorid („Product“) oder abgereichertes Uranhexafluorid („Tails“) handelt?
Inwiefern unterscheiden sich die Genehmigungspflichten für Transporte, je nachdem welches Ziel Transporte mit den in der vorherigen Frage genannten Materialien haben?
C. Atommüllexporte in andere Staaten
Wie viel Uranhexafluorid wurde in wie vielen Transporten seit 2009 bis zum Ende des Jahres 2020 von Gronau in andere Staaten als Russland exportiert? (Bitte je Staat die Jahressummen einzeln und als Gesamtsumme benennen)
Wie viel andere radioaktive Stoffe wurden in wie vielen Transporten seit 2017 in andere Staaten als Russland exportiert? (Bitte die Jahressummen einzeln und als Gesamtsumme aufgeschlüsselt nach Materialien benennen)
Warum fehlen Ausfuhren von abgereichertem Uranhexafluorid („Tails“) aus der Urananreicherungsanlage Gronau im Umfang von ca. 2500 Tonnen in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3550, die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3325 enthalten sind?
Inwiefern kann die Landesregierung bestätigen, dass im Zeitraum 2010 bis 2018 ca. 24.600 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid („Tails“) aus Gronau nach Frankreich exportiert wurden?
Inwiefern kann die Landesregierung bestätigen, dass im Zeitraum 2015 bis 2018 ca.
8.300 Tonnen Uranhexafluorid aus Gronau in die Niederlande exportiert wurden?
Inwiefern kann die Landesregierung bestätigen, dass im Zeitraum 2015 bis 2018 ca. 280 Tonnen Uranhexafluorid aus Gronau nach Lingen transportiert wurden?
Laut einer Transportgenehmigung der niederländischen „Autoriteit Nucleaire Veiligheiden Stralingsbescherming“ vom Juni 2020 war geplant, bis 2023 weitere ca. 937 Tonnen Uranhexafluorid aus Gronau nach Russland zu exportieren. Liegt eine entsprechende Transportanzeige den deutschen Aufsichtsbehörden vor und in welchem Ausmaß wurde sie bereits ausgenutzt?
Welche aktuellen Export- und Transportgenehmigungen für abgereichertes Uranhexafluorid aus Gronau wurden bereits in 2021 erteilt? (Bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Fahrtziel, Menge und Zeitpunkt der Genehmigungserteilung)