Von der Öffentlichkeit vollkommen unerkannt, rollen fast täglich Transporte mit radioaktivem Material durch NRW. In den meisten Fällen gibt es weder polizeiliche Sicherheitsvorkehrungen, Informationen der Öffentlichkeit im Vorfeld, noch Statistiken im Nachhinein. Die Abfrage für das Jahr 2018 hat eine starke Zunahme der Anzahl der Transporte auf fast 24 Transporte pro Woche ergeben. Die Ausfuhren aus der Urananreicherungsanlage in Gronau haben sich seit dem Jahr 2013 fast verdreifacht.
Im vergangenen Jahr hat die Wiederaufnahme der Exporte von abgereichertem Uranhexafluorid aus Gronau nach Russland für überregionale Empörung und Proteste an der Transportroute gesorgt. Jeder Transport von radioaktivem Material stellt eine potenzielle Gefahr für die Bevölkerung dar. Uranhexafluorid ist jedoch nicht nur wegen seiner Radioaktivität gefährlich, sondern auch, weil es sich beim Kontakt mit Wasser zur hochgefährlichen Flusssäure verbindet.
Für das vergangene Jahr waren auch Transporte aus dem Forschungsreaktor in Garching in das zentrale Zwischenlager Ahaus geplant. Doch genau wie die 152 Castor-Behälter, die unter Umständen aus Jülich nach Ahaus transportiert werden sollen, fehlen für diese Transporte weiterhin die notwendigen Genehmigungen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche genehmigungspflichtigen Transporte verließen im Jahr 2018 die Urananreicherungsanlage in Gronau, die GNS Betriebsstätte Duisburg, die GNS Betriebsstätte Jülich, das Forschungszentrum Jülich, die JEN GmbH in Jülich, das Betriebsgelände Siempelkamp in Krefeld, das Zwischenlager Ahaus und ggf. weitere Orte in NRW? (Bitte jeweils Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Material, Anzahl der Gebinde, Menge in Tonnen und die Gesamtsummen angeben sowie die Begründung für den Transport nach NRW)
2. Wie hoch war die Gesamtsumme der genehmigungspflichtigen Transporte, die im Jahr 2018 die oben genannten Orte in NRW erreichten oder verließen? (Bitte Anzahl der Transporte sowie transportiertes Gewicht angeben)
3. Wie haben sich die Transittransporte durch NRW im Jahr 2018 entwickelt? (Bitte Ausgangsort, Zielort, Datum, transportiertes Material, Anzahl der Gebinde, die Menge in Tonnen, die Begründung für den Transport durch NRW sowie die Gesamtsumme der Transittransporte angeben)
4. Die Transporte von Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage in Gronau zum Export nach Russland haben in den Kommunen entlang der Routen erheblichen Protest ausgelöst, weil diese im Vorfeld nicht über die Transporte informiert wurden. Wie wird die Landesregierung in Zukunft sicherstellen, dass die Kommunen über Atomtransporte durch ihre Gemeinde oder Stadtgebiet im Vorfeld informiert werden?
5. Mit der Vorlage 17/2968 hat die Landesregierung berichtet, dass die DAHER Nuclear Technologies GmbH aktuell im Auftrag der JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH ein Transportsicherungskonzept für den Transport der 152 Castor- Behälter mit Kugelbrennelementen aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus erarbeitet, das zentrale Voraussetzung für die Erteilung der Transportgenehmigung durch das BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ehemals Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit) ist. Bis wann rechnet die Landesregierung mit der Fertigstellung dieses Transportsicherungskonzeptes?