Änderungsantrag zum Antrag „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verant­wortung zu übernehmen“

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

Portrait Wibke Brems 5-23

Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, den ge­nannten Antrag wie folgt zu ändern:

In Abschnitt I. (Ausgangslage) werden hinter dem fünften Absatz und dem Satz

„Das solidarische Miteinander in einer vielfältigen demokratischen Gesellschaft und das Eintre­ten gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlich­keit ist die Leitlinie unseres Handelns als Demokratinnen und Demokraten.“

folgende zwei Sätze in einem neuen Absatz angefügt:

„In der aktuell für unser Land schwierigen Zeit, in der jüngste Enthüllungen verdeutlichen, dass es ernsthafte Anstrengungen gibt, die Grundfesten der Demokratie von innen heraus zu erschüt­tern, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die demokratischen Kräfte durch die beson­nene Reflexion vergangener Ereignisse nicht nur sensibilisiert, sondern auch gestärkt werden. Der 27. Januar erinnert uns an die Lehren der Geschichte und mahnt uns eindringlich für die Herausforderungen der Gegenwart und die Gestaltung der Zukunft.“