Wenn es im Parlament zu einer Abstimmung kommt, geben die Abgeordneten ihre Stimme in der Regel per Handzeichen ab. Andere Abstimmungsverfahren in den Landtagssitzungen sind die geheime Wahl (z.B. bei der Wahl der Ministerpräsidentin/ des Ministerpräsidenten oder der Landtagspräsidentin/ des Landtagspräsidenten) und die namentliche Abstimmung. Eine Sonderform ist der „Hammelsprung“. Nach einer Abstimmung hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abzugeben.
Parlament
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen haben nach Artikel 50 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen einen verfassungsrechtlichen Anspruch… weiterlesen
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der Schutz von Menschen, Heimat und Infrastruktur vor Hochwasser ist eine gemeinsame zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Durch… weiterlesen
Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen zukunftsfähig und inklusiv aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der Teilhabebericht NRW 2025 hat erneut ein sehr differenziertes Bild in Bezug auf die Teilhabe von Menschen mit… weiterlesen
Ehrenamt – Ehrensache!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt sowie die Werte unserer Demokratie,… weiterlesen
Norwich Rüße: „Der Antrag nimmt uns Zeit für Beratungen im Ausschuss, die wirklich notwendig sind“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Tierheimen
Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da bleibt mir eigentlich nicht viel zu sagen…. weiterlesen
Meral Thoms: „Gute Geburtshilfe heißt, Schwangere ernst zu nehmen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Geburtshilfe
Meral Thoms (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geburtshilfe, über die wir heute Morgen sprechen, ist… weiterlesen
Meral Thoms: „Armut macht krank, und Krankheit macht arm“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2026 - zweite Lesung - Gesundheit
Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute Morgen über Geld im Gesundheitswesen – und auch… weiterlesen
Jule Wenzel: „Armut macht einsam, krank und bietet Nährboden für Spaltung“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2026 - zweite Lesung - Arbeit & Soziales
Jule Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das hier sind meine vierten Haushaltsberatungen…. weiterlesen
Simon Rock: „…oder es ist Ihnen einfach völlig egal“
Zum Entwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Landesbeamtengesetz - dritte Lesung
Der Entwurf „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“ Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich… weiterlesen
Dr. Gregor Kaiser: „Wir alle haben die Aufgabe, Klimaschutz zu betreiben“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2026 - zweite Lesung - Landwirtschaft & Verbraucherschutz
Dr. Gregor Kaiser (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vor einer Woche… weiterlesen