Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für eine vierte Leitentscheidung wird dem Anspruch langfristiger Planungssicherheit und Verlässlichkeit bisher nicht gerecht.
Die Landesregierung muss den Entwurf der Leitentscheidung grundlegend überarbeiten: Klimaschutzziele müssen stärker berücksichtigt und weitere Umsiedlungen ausgeschlossen werden. Es braucht außerdem endlich ein Moratorium gegen die weitere Zerstörung von Heimat, Natur und Infrastruktur, damit RWE nicht einfach weiter Fakten schaffen kann. Die Landesregierung bedient einseitig die Interessen von RWE – auf Kosten der im Rheinischen Revier lebenden Menschen, einem nachhaltigen Strukturwandel sowie Umwelt- und Klimaschutz.
Die Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath ist, würde man die Ergebnisse der Kohlekommission umsetzen, für den Braunkohleabbau nicht mehr erforderlich. Die Menschen, die für die Braunkohle ihre Heimat verlieren sollen, haben ein Recht darauf, dass die Landesregierung die Notwendigkeit des Braunkohleabbaus eingehend prüft. Der Verweis auf das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist dabei unzureichend.
Eine Leitentscheidung, die Planungssicherheit garantieren soll, muss nicht nur weitere Umsiedlungen ausschließen, sondern auch eingestehen, dass ein deutlich früherer Ausstieg aus dem Braunkohleabbau klimapolitisch unausweichlich ist. Denn ein Braunkohleausstieg erst im Jahr 2038 wird angesichts angehobener EU-Klimaziele nicht zu halten sein.
Zur Planungssicherheit gehört auch ein Moratorium gegen die weitere Zerstörung von Heimat, Natur und Infrastruktur, damit RWE nicht einfach weiter Tatsachen schaffen kann. Und es bleibt unverständlich, warum die Restflächen des Hambacher Waldes noch immer nicht in öffentlichen Besitz überführt worden sind. Nur so kann eine endgültige gesellschaftliche Befriedung und eine ökologisch hochwertige Entwicklung als ausgewiesenes FFH-Gebiet ermöglicht werden.
Schließlich braucht es eine klare Absage an die Pläne zum Ersatzneubau der A44. Angesichts der notwendigen Änderungen der Tagebauplanung und der Verkehrswende muss dieses überflüssige Autobahnprojekt gestoppt werden. Die durch RWE dafür eingeplanten Mittel müssen zweckgebunden für den Ausbau des Umweltverbundes eingesetzt werden.