Kräfte bündeln, Zusammenarbeit weiter optimieren: NRW bekommt ein Landesfinanzkriminalamt.
Mit der neuen Behörde bündeln wir als schwarz-grüne Koalition künftig zentral die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie von Geldwäsche. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und SPD bringen wir an diesem Mittwoch einen Antrag ein, mit dem wir die Landesregierung beauftragen, die Pläne für das neue Landesfinanzkriminalamt (LFK) schnellstmöglich umzusetzen Denn es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschland durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ein jährlicher Schaden von geschätzt 100 Milliarden Euro entsteht. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht für die große Mehrheit der steuerehrlichen Menschen in unserem Land. Denn dieses Geld fehlt dringend für Kitas, Klimaschutz und vieles andere.
Unsere Steuerfahndung ist im bundesweiten Vergleich schon gut aufgestellt, die Fahnder*innen leisten großartige Arbeit. Jetzt wollen wir durch eine stärkere Bündelung der personellen Kräfte den Kampf gegen das organisierte Verbrechen stärken. Gegen die häufig international operierenden Banden erhoffen wir uns auch Erfolge durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit sowie durch den Einsatz von Methoden der Künstlichen Intelligenz.