Der Antrag auf Einsetzung eines Parl. Untersuchungsausschusses
Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli braucht es schnelle Antworten zum Wiederaufbau und eine Stärkung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes. Zur Aufarbeitung ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.
Angesichts der Ausmaße der Hochwasserereignisse im Juli braucht es schnelle Antworten zum Wiederaufbau, eine Stärkung des Katastrophenschutzes und dringend mehr Anstrengungen in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Mit 29 Punkten haben wir umfassende Vorschläge gemacht, um den Anforderungen an den Hochwasserschutz gerecht zu werden und unsere Städte resilienter zu gestalten.
Konkret fordern wir die Landesregierung auf, den Wiederaufbau vorsorgend zu gestalten, der Natur mehr Raum zu geben, das Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement anzupassen, den technischen Hochwasserschutz und das Talsperren-Management zu verbessern und zu erweitern sowie für den Ernstfall finanziell vorzusorgen. Dazu zählt u.a. eine Ende der Flächenversiegelung für mehr naturnahe Flächen, die Niederschlag aufnehmen können. In Hochwasserrisikogebieten darf die Genehmigung von Bauten nur die Ausnahme sein. Talsperren sollten auch im Sommer Stauresererven für Hochwasser vorhalten. Doch trotz aller Vorsorge müssen wir mit Unwetterschäden rechnen. Die Landesregierung ist gefordert, einen Unwetterfonds für Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Viele Fragen zur Katastrophe sind weiterhin offen. Die Landesbehörden haben die Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes inhaltlich wohl nicht bewertet und die Kreise und kreisfreien Städte nicht auf die Gefahr eines Hochwassers aufmerksam gemacht. Dass die Landesregierung jetzt versucht, sich durch Verweise auf den Deutschen Wetterdienst oder auf die Kommunen aus der Verantwortung zu ziehen, ist unangemessen und unredlich. Wir wollen die strukturelle Schwachstellen und Fehler im Krisenmanagement der Landesregierung und -behörden aufklären, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Deswegen haben wir einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingebracht, der absolut notwendig ist.