Seit dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini durch die iranische sogenannte Sittenpolizei protestieren im Iran tausende Menschen gegen Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.
Der Repressionsapparat des iranischen Regimes geht mit aller Brutalität und Härte gegen die Demonstrant*innen vor und es häufen sich Berichte von staatlichen Übergriffen, willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Entführungen und Mord.
Die Menschen im Iran kämpfen unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit und universelle Menschenrechte. Auch hier in Nordrhein-Westfalen gehen zahlreiche Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die eskalierende Gewalt des Mullah-Regimes gegen die Protestierenden im Iran.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt die vom iranischen Staat ausgehende Gewalt gegen die demonstrierende Zivilgesellschaft scharf. In dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN fordern wir die Bundesregierung auf, zügig bundesweit einheitliche Bedingungen zum Schutz geflüchteter Personen aus dem Iran zu schaffen. Es braucht eine bundesweite Aussetzung von Abschiebungen in den Iran.