Spätestens nach dem Bundesverfassungs-Urteil ist klar: Klimaschutz sichert Freiheit.
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, wie wichtig der Klimaschutz ist. In der Pandemie wurde unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Wenn wir bewahren wollen, was für unser gutes Leben notwendig ist, müssen wir die Zerstörungskraft der Krisen abwenden. Klimaschutz bedeutet, unsere Freiheit und ein Leben in Wohlstand für uns und zukünftige Generationen zu bewahren. Politik steht in der Verantwortung, für die Menschen ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz auf den Tisch zu legen und vor allem Klimaschutz umzusetzen. Zudem braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Denn Klimaschutz ist die Voraussetzung für Erfolg auf den Märkten der Zukunft und sichert Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.
Im Zentrum der Klimaschutzpolitik müssen daher, neben ambitionierten, detaillierten Zielen und klaren Monitoringpflichten, vor allem konkrete Maßnahmen für Emissionsminderungen stehen. Ohne zusätzliche Maßnahmen sind angehobene Klimaziele wertlos. Aufgrund des überproportionalen Emissionsniveaus von NRW ist für unser Bundesland ein steilerer Emissionsminderungspfad notwendig als für Deutschland insgesamt. Wir haben als Grüne Fraktion eine umfangreiche Studie in Auftrag gegeben, die untersucht hat, welchen Beitrag NRW zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels leisten und wie NRW Klimaneutralität erreichen kann. Auf Basis der vielversprechenden Ergebnisse der Studie hat die Grüne Fraktion ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in NRW beschlossen, das unter anderem die Bedeutung eines ambitionierten und verbindlichen Klimaschutzgesetzes NRW hervorhebt.
Das Klimaschutzgesetz der schwarz-gelben Koalition hingegen ist alles andere als ambitioniert. Das Gesetz ist eine Art Lippenbekenntnis ohne einen klaren Plan für den Umbau unserer Gesellschaft auf Klimaneutralität. Man setzt auf Innovation und Technologieoffenheit, ohne zu steuern und so Verantwortung für die Umsetzung zu übernehmen. In unserem Entschließungsantrag fordern wir daher ein Klimaschutzgesetz, das jahresscharfe Emissionsminderungspfade für alle relevanten Sektoren beschreibt, hinterlegt mit klaren Maßnahmenprogrammen. Die Landesregierung muss die Kommunen mehr unterstützen, damit sie ihre wichtige Funktion im Klimaschutz übernehmen können. Das Industrieland NRW braucht mehr Erneuerbare Energien. Neue Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung werden das verhindern.
Wir fordern die Landesregierung auf, zurück auf Los zu gehen und ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das bewahrt, was uns lieb ist.