Der grausame Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat bereits viele tausend Menschen ihr Leben sowie ihre körperliche und seelische Unversehrtheit gekostet. Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um der Solidarität NRWs gegenüber der Ukraine mit der Anbahnung einer regionalen Partnerschaft Ausdruck zu verleihen.
Als bevölkerungsreichster und wirtschaftlich stärkster deutscher Flächenstaat kann NRW über regionale Partnerschaften gewichtige Akzente setzen und damit die europäische Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarregionen nachhaltig stärken. In einem gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen fordern wir die Regierung auf, ihre Gespräche mit VertreterInnen der Ukraine, der Bundesregierung und anderen relevanten Akteurinnen und Akteure fortzuführen, um die Möglichkeit und das ukrainische Interesse an einer nordrhein-westfälisch-ukrainischen Regionalpartnerschaft auszuloten. Des Weiteren wollen wir die hierher geflüchteten und noch in der Ukraine verbliebenen Menschen regional orientiert unterstützen und ihnen beim Wiederaufbau tatkräftig zur Seite zu stehen. Gerade jetzt, wo die Angriffe Russlands andauern und erste Ermüdungs- und Gewöhnungseffekte einsetzen, sendet Nordrhein-Westfalen mit dem Wunsch nach einer Regionalpartnerschaft ein starkes Signal.