Schwarz-Gelb plant mit der Reform des Hochschulgesetzes einen Angriff auf das freie Studium, die Mitbestimmung und gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen in NRW – die Antworten auf unsere Große Anfrage bestätigen unsere Befürchtungen.
Die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen muss anders organisiert werden
Landtag Aktuell
Wir wollen für NRW eine Versorgung aller Bürger*innen mit dem neuen, leistungsstarken Mobilfunkstandards 5G erreichen.
Tiere besser vor Stallbränden schützen
Landtag Aktuell
Große Stallbrände sind in NRW keine Seltenheit. Damit der gesetzlich eingeforderte Brandschutz für Tiere eingehalten wird, fordern wir auch in Stallanlagen vorbeugende Brandschutzmaßnahmen.
Besser über Europa informieren
Landtag Aktuell
Zwar begrüßen die meisten Menschen die europäische Integration, doch vielen fehlt es an ausreichenden Informationen über Europa und die EU.
Flughafen Düsseldorf: Nächtlichen Fluglärm wirksam reduzieren
Landtag Aktuell
Verspätete Landungen nach 23 Uhr nehmen am Düsseldorfer Flughafen seit Jahren zu – die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Verspätungsladungen effektiv zu reduzieren.
Strukturwandel im Rheinischen Revier strategisch angehen
Landtag Aktuell
Mit der Einsetzung der Kohle-Kommission ist klar, der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird kommen und zwar in absehbarer Zeit. Umso wichtiger ist es, schon jetzt Vorbereitungen zu treffen und den Strukturwandel anzugehen. Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen eine Zukunftsperspektive und einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle und auch die Wirtschaft in der Region braucht Planungssicherheit, um sich zukunftsfähig aufstellen zu können. Mit unserem Antrag stellen wir Konzepte für eine nachhaltige Umgestaltung des Rheinischen Reviers vor.
Strukturwandel im Rheinischen Revier strategisch angehen
Landtag Aktuell
Mit der Einsetzung der Kohle-Kommission ist klar, der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird kommen und zwar in absehbarer Zeit. Umso wichtiger ist es, schon jetzt Vorbereitungen zu treffen und den Strukturwandel anzugehen. Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen eine Zukunftsperspektive und einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle und auch die Wirtschaft in der Region braucht Planungssicherheit, um sich zukunftsfähig aufstellen zu können. Mit unserem Antrag stellen wir Konzepte für eine nachhaltige Umgestaltung des Rheinischen Reviers vor.
Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten
Landtag Aktuell
Das gesetzliche Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände läuft Ende des Jahres aus. Bislang ist zu befürchten, das Schwarz-Gelb das Gesetz weder verlängern noch weiterentwickeln wird. Mit unserem Gesetzentwurf soll das Gesetz um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Transparenz über Ewigkeitslasten schaffen
Landtag Aktuell
Folge- und Ewigkeitslasten der Braunkohle müssen klar ermittelt und die Kosten abgesichert werden. Damit muss sich auch die „Kohle-Kommission“ beschäftigen, fordert jetzt der Bundesrat von der Bundesregierung.
Bürgerrechte stärken
Landtag Aktuell
Zur Stärkung der Bürgerrechte bringen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung festgeschrieben werden sollen.