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13. November 2018

Strukturwandel im Rheinischen Revier strategisch angehen

Landtag Aktuell


Der Kohleausstieg wird für die Menschen im Rheinischen Revier mit erheblichen Veränderungen einhergehen. Damit diese positiv verlaufen, muss das Innovationspotenzial der Region konsequent genutzt werden – konsistente Leitlinien mit nachhaltigen Maßnahmen sind dabei unabdingbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat aber bis auf ein paar, zum Teil durchaus gute Ideen noch keine durchdachte Strategie vorgelegt. Dabei hat schon der Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau gezeigt, wie wichtig es ist, Entscheidungen nicht unnötig zu verzögern. Den Bergleuten wurde damals eine Beschäftigungsgarantie gegeben – die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass auch beim Braunkohlenbergbau die Sozialverträglichkeit sichergestellt wird. 
Aber auch RWE darf nicht aus der Verantwortung für seine Mitarbeiter*innen und die Region entlassen werden. Dazu gehört zunächst, dass die Mittel für die Ewigkeitslasten in einem unabhängigen Gutachten ermittelt und anschließend in einem öffentlichen Fonds gesichert werden, damit dauerhaft notwendige Maßnahmen unabhängig von der betriebswirtschaftlichen Zukunft des RWE-Konzerns durchgeführt werden können. Zudem muss RWE seinen Mitarbeiter*innen durch Weiterbildung und Qualifizierung neue Beschäftigungsperspektiven eröffnen.  
Damit sich das Rheinische Revier zu einer lebenswerten, innovativen und klimafreundlichen Region entwickeln kann, braucht es eine konsequente Ausrichtung des Strukturwandels an klar definierten Leitlinien – die GRÜNE Landtagsfraktion hat dazu mehrere entwickelt. Zu den Maßnahmen gehören die Einrichtung einer zentralen Planungs-Task-Force für die Raumplanung, das Flächenmanagement und die Verkehrsinfrastruktur, so können die Zuständigkeiten der zersplitterten Verwaltungsstrukturen in der Region effektiv gebündelt werden. Ziel ist es, Planungen zu vereinfachen und einen Interessensausgleich zwischen Stadt und Land herzustellen. Zudem sollen Konzepte und Regelwerke zur Flächenentwicklung erstellt werden, um das Revier zu einer Modellregion nachhaltiger Flächenentwicklung zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass RWE zügig Klarheit darüber schafft, welche Bergbau- und Kraftwerksflächen das Unternehmen mittel- und langfristig nicht mehr benötigt, um diese vermarkten zu können. Eine umfassende Digitalstrategie soll das Revier zum Vorreiter machen. Ein Netzwerk „Digitales Revier“ soll Unternehmen beim Einstieg in die digitale Zukunft beraten, fördern und vernetzen. Das Landesprojekt „Digitale Modellregion“ soll auf alle Kreise, kreisangehörigen Gemeinden und betroffene Mittelbehörden des Rheinischen Reviers ausgedehnt werden. Durch diese Erweiterung entstünde deutschlandweit die größte Region für die digitale Verwaltung und damit ein erheblicher Standortvorteil und Innovationstreiber für die Wirtschaft in der Region. Weitere Standortvorteile versprechen schnelles Breitband und 5G-Mobilfunk, daher sollten die Tagebaurand-Kommunen oberste Priorität beim Ausbau erhalten. Zudem steigert eine gute Verkehrsinfrastruktur die Attraktivität einer Region. Deswegen gilt es, ein revierweites Mobilitätskonzept zu entwickeln, das beispielsweise auch die RWE-Bahntrassen, überregionale Busrouten und Radschnellwege miteinschließt. Zudem sollte das Revier Modellregion für die Erprobung des autonomen Fahrens werden. Die digitale Energiewende kann in der Region durch Pilot-Projekte angekurbelt werden. Dazu sollte ein Forschungsinstitut eingerichtet werden, das alle Seiten der der Energiewende interdisziplinär bearbeitet: Von der Technik bis zur Akzeptanzforschung auf sozialem und individuellem Level. Mögliche Energiewende-Projekte sollten die alternative Nutzung der Tagebaue betrachten wie beispielsweise den Bau von Pumpspeicherkraftwerken in Braunkohlegruben. Zu einem nachhaltigen Strukturwandel gehört auch der Naturschutz. Durch die Tagebaue wurden jahrzehntelang Natur und Umwelt zerstört. Die Wiederherstellung eines funktionierenden und sich selbst erhaltenden Ökosystems stellt eine zentrale Herausforderung dar. Wir wollen einen flächendeckenden und lückenlosen Verbund engmaschig angelegter Naturschutzflächen erreichen, der die Ausbreitung der größtmöglichen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten über das gesamte Revier ermöglicht und damit das Ziel der Biodiversität unterstützt. Auch der Hambacher Wald als herausragendes Biotop muss nicht nur Schutz durch die Klassifizierung als Naturschutzgebiet erfahren, sondern auch wieder engmaschig mit benachbarten Lebensräumen verknüpft werden. Dabei soll auch die Wiederaufforstung des bisher gerodeten Waldes eingebunden werden.

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im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Fax: +49.211.884 3511
E-Mail: gruene@landtag.nrw.de

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