Essen, Herne, Düsseldorf – unter anderem hier sind bürgerwehrähnliche, rechtsextreme Gruppen aktiv. Der Landtag debattiert auf unseren Antrag hin über die von ihnen ausgehende Gefahr.
Versorgung psychisch kranker Gefangener verbessern
Landtag Aktuell
Depressionen, Persönlichkeitsstörung, Suchterkrankungen – auch in den Justizvollzugsanstalten leiden viele Menschen an psychischen Erkrankungen. Doch es fehlt an ambulanten und stationären Behandlungsangeboten.
Ein Gefahrtiergesetz für NRW
Landtag Aktuell
Der Fall der entflohenen Kobra in Herne zeigt, dass wir in NRW verbindliche Regeln für die Haltung exotischer und gefährlicher Tiere brauchen.
Neustart für die Handelspolitik mit Südamerika statt Brandrodung am Amazonas
Landtag Aktuell
Das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Staatengemeinschaft vernachlässigt Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Keine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende!
Landtag Aktuell
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP vereinbart, Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten einführen zu wollen. Seitdem herrscht eine ungewisse Hängepartie: Mal ist die Regierung dafür, mal dagegen. Wir fordern ein klares Bekenntnis gegen die Campus-Maut!
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
Landtag Aktuell
Das Land muss auf die Kirchen zugehen, die offen sind für Verhandlungen zur kompletten Ablösung der Staatsleistungen. Diesen Verfassungsauftrag gilt es endlich umzusetzen.
Kohlekommission noch ohne Folgen
Landtag Aktuell
Vor mehr als sieben Monaten legte die „Kohlekommission“ ihren Abschlussbericht vor, der einen Weg aus dem gesellschaftlichen Großkonflikt um die Kohle aufgezeigt hat. Hier sollten die berechtigten Interessen der vom Braunkohletagebau betroffenen Regionen, der Anwohner*innen, der Mitarbeiter*innen und der Energiewirtschaft mit den Klimaschutzzielen in Ausgleich gebracht werden.
Keine Upload-Filter – Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter machen!
Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Das Gesetz würde das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern.
Die Forschung an Fachhochschulen angemessen finanzieren und regeln
Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) sind mittlerweile zu starken Akteuren in der Forschung geworden, diese wird aber nicht dauerhaft finanziert – das wollen wir ändern.
Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vitale Startup-Szene – auch auf digitalem Gebiet.