Doch weder Bundesregierung noch Landesregierung scheinen an einer schnellen Umsetzung interessiert zu sein. So warten wir weiter auf ein Kohleausstiegsgesetz.
Und auch Schwarz-Gelb lässt hierzulande seine Handlungsspielräume ungenutzt. Sie verspielt damit Vertrauen in der Region auf einen erfolgreichen Strukturwandel. Die Menschen warten auf Antworten, etwa welche Hilfen sie für einen Strukturwandel zu erwarten haben oder, wie es mit den von der Abbaggerung bedrohten Dörfern weiter geht.
Auch ist der Hambacher Wald nach wie vor bedroht und hat schon jetzt massiv Schaden genommen.
Die Antworten auf insgesamt 24 Kleine Anfragen zum Restkohlebedarf in den Kraftwerken Niederaußem und Neurath zeigen deutlich, dass weit weniger Kohle gefördert werden muss als bisher angenommen. Dadurch ist auch mehr als fraglich, ob wirklich alle bisher geplanten Ortschaften den Baggern weichen müssen. In Morschenich etwa möchten die ersten ehemaligen Bewohner*innen ihre Häuser schon zurückkaufen, weil sie überzeugt sind, dass der Ort bleiben kann. Die Landesregierung muss einen Abrissstopp in den Umsiedlungsdörfern verhängen, damit nichts zerstört wird, was doch erhalten werden könnte.
Auch fehlen für die gesamte Region weiterhin ein echtes Leitbild und transparente Kriterien sowie Prozesse für die Vergabe der Strukturfördermittel.
Und nicht zuletzt bedeutet eine angekündigte 1:1-Umsetzung des „Kohlekompromisses“ auch einen erheblichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dieser wird jedoch durch die aktuelle Politik der Landesregierung konterkariert.
Um den Menschen im Rheinischen Revier endlich Perspektiven zu geben, fordern wir in unserem Antrag deshalb von der Landesregierung, die Empfehlungen der Kohlekommission konsequent umzusetzen.