Um die NRW-Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig das Klima zu schonen, fordern wir die Landesregierung auf, ein Sofortprogramm für Landesverwaltung und Kommunen zu starten.
Unsere Wirtschaft wird Jahre benötigen, sich von den Verlusten durch die Corona-Krise zu erholen. Auch das Land NRW ist daher gefragt, zügig Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung umzusetzen. Für uns Grüne steht dabei fest: Konjunktur- und Klimapolitik müssen Hand in Hand gehen. Die Landesregierung kann dabei zeitnah vor der eigenen Haustür beginnen. Denn unsere Landesverwaltung, aber auch unsere Kommunen verfügen über kurzfristig zu hebende Potenziale. Gleichzeitig ist mehr Tempo des Landes beim Klimaschutz auch dringend notwendig, um das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung im Jahr 2030 noch erreichen zu können.
Finanzämter, Justizvollzugsanstalten, Hochschulen: Das Land nutzt mehr als 4000 Gebäude im ganzen Land, die größtenteils dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) gehören. Wir fordern, dass CDU und FDP ein Sofortprogramm zur flächendeckenden Installation von Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten Dachflächen von Landesliegenschaften und zur energetischen Sanierung auflegen. Damit könnte die Landesregierung in ihrem unmittelbaren Einflussbereich einen spürbaren Wachstumsimpuls für die NRW-Bauwirtschaft setzen und ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.
Um die Kommunen zu unterstützen, fordern wir zum einen die Umsetzung unseres Investitionsprogramms „GutesKlima2030“. Zum anderen fordern wir die Landesregierung auf, dauerhaft höhere Investitionen der Kommunen in den Nah- und in Radverkehr in die Wege zu leiten. Darüber hinaus können mit einem Programm zur Modernisierung der Fuhrparks der öffentlichen Hand weitere Konjunkturimpulse gesetzt und positive Klimaeffekte erzielt werden.
Das Arbeiten im Homeoffice kann neben einer ganzen Reihe von positiven Effekten auch die Treibhausgasemissionen reduzieren. Die Landesregierung sollte daher ein landesweites Beschaffungsprogramm zur Einrichtung DIN-gerechter Heimarbeitsplätze für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes anbieten. Ebenso zügig umsetzbar, konjunkturbelebend und klimapolitisch sinnvoll wäre eine Modernisierungsoffensive für alte Haushaltsgeräte. CDU und FDP sollten umgehend in Gespräche mit der Bundesregierung einsteigen, um Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen beim Austausch von energiefressenden Elektrogeräten zu helfen.