Die Corona-Pandemie kann nur effektiv eingedämmt werden, wenn alle Menschen weltweit Zugang zu den Impfstoffen erhalten. Produktionskapazitäten müssen ausgeweitet, Patent- und Eigentumsrechte zeitweilig ausgesetzt werden.
Die EU und andere reiche Industrieländer haben sich den Großteil der weltweit verfügbaren Impfdosen direkt bei den Herstellern gesichert. Länder im globalen Süden gehen oftmals leer aus, weil sie sich die hohen Preise der Herstellerfirmen nicht leisten können und diese oftmals nicht über eigene Produktionsstandorte verfügen.
Die Corona-Pandemie ist eine globale Gesundheitskrise. Sie kann einzig durch intensive internationale Zusammenarbeit effektiv eingedämmt werden. Die Freigabe der Impfstoff-Patente ist dabei eine wichtige Voraussetzung, um allen Menschen eine Schutzimpfung zu ermöglichen.
Die Produktionskapazitäten für Impfstoffe müssen weltweit massiv ausgeweitet werden. Doch Patent- und Eigentumsrechte für Impfstoffe stehen dem derzeit entgegen. Bereits seit Oktober 2020 liegen dazu Vorschläge von Südafrika, Indien und inzwischen über 100 Schwellen- und Entwicklungsländern auf dem Tisch der Welthandelsorganisation. Doch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten blockieren die zeitweilige Freigabe der Patent- und Eigentumsrechte für Impfstoffe. Nun besteht die Chance, diese Blockadehaltung aufzubrechen. Denn erst kürzlich hat die US-Regierung von Joe Biden bekanntgegeben, dass sie die Freigabe der Patente unterstützt.
Die Versorgung des globalen Südens ist nicht nur aus Gründen der Humanität und Solidarität zwingend geboten, sondern auch um die Ziele der eigenen Impfbemühungen nicht zu unterwandern. Sollten künftig zwar alle Europäer*innen immunisiert sein, würde dies wenig nützen, wenn das Virus sich mangels Impfschutz in anderen Ländern weiter ausbreitet, dort mutiert und als Variante wieder in Europa Einzug hält. Bereits jetzt ist klar, dass schon in wenigen Monaten weltweit erneut geimpft werden müsste, obwohl in großen Teilen nicht einmal eine Grundimmunisierung erreicht werden konnte.
Daher müssen Bundesregierung, EU-Kommission sowie die Mitgliedsstaaten ihre Blockade aufgeben und die Eigentumsrechte der Herstellerfirmen gegen angemessene Entschädigungszahlungen zeitweilig aussetzen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür auf europäischer und Bundesebene einzusetzen.
Zudem sollten u.a. Anschubfinanzierungen und Technologie-Transfers in den Ländern des globalen Südens stärker gefördert werden, um den Ausbau von bestehenden Produktionskapazitäten und die Stärkung leistungsfähiger regionaler Verteilungssysteme für Medikamente und Medizinprodukte zu unterstützen. Darüber hinaus sollten auch mehr Mittel in die Forschung und Entwicklung von Covid-19-Technologien oder Medikamenten fließen. Dabei ist auf Förderbedingungen für einen sozial gerechten Zugang zu achten.